"Verlässlichkeit ist eine wichtige Säule der Energiepolitik"

Redaktion: Frau Kopp, Sie waren eine der Befürworterinnen  der steuerlichen Gleichbehandlung von Flüssiggas/Autogas und Erdgaskraftstoff. Seit 2006 ist die Steuerbegünstigung für beide alternativen Kraftstoffe bis 2018 gesetzlich verankert. Was hat Sie bewogen, die Argumentation des DVFG zu unterstützen?

Gudrun Kopp: Die steuerliche Ungleichbehandlung stellte eine erhebliche Benachteiligung von Flüssiggas gegenüber dem Erdgas dar. Weder ökologisch noch ökonomisch ließ sich diese unterschiedliche Behandlung der beiden Energieträger begründen. Die Liberalen haben sich immer gegen die einseitige Bevorzugung einzelner Technologien ausgesprochen - das gilt auch für Energiequellen. Dabei geht es auch um verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Kunden. Die Klärung der steuerlichen Gleichbehandlung war dringend notwendig; auch um endlich Planungssicherheit herzustellen. Wir Liberalen stehen für eine verlässliche und langfristig ausgerichtete Politik. Eine nachträgliche Änderung von Rahmenbedingungen zu Lasten einzelner Branchen lehnen wir entschieden ab.

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Redaktion: Seit 2006 wurde ein flächendeckendes Netz von mittlerweile rund 5000 Autogasstationen aufgebaut. Autogas ist mit 320000 zugelassenen Fahrzeugen die Kraftstoffalternative Nr.1 in Deutschland. War der Erfolg dieser Gesetzesinitiative für Sie vorhersehbar?

Gudrun Kopp: Nein, nicht wirklich; diese hat mich selbst überrascht und beeindruckt. Sie zeigt auch, dass sich Autogas im fairen Wettbewerb als echte Kraftstoff-Alternative etabliert hat. Dabei hat neben den ökologischen und ökonomischen Vorteilen des Treibstoffs Autogas und den inzwischen einfachen Umrüstungsmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge auch die sehr gut ausgebaute Tankstelleninfrastruktur in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt. Blickt man auch auf die weltweiten Zahlen, setzt Autogas in Deutschland einen internationalen Trend fort, der durch die Steuerbegünstigung zusätzliche Energie bezogen hat.

Redaktion: Ist zu befürchten, dass sich in der nächsten Legislaturperiode in Höhe oder Frist der Steuerermäßigung etwas ändert?

Gudrun Kopp: Die FDP steht hinter der festgelegten Steuerbegünstigung für Flüssiggas bis 2018. Wir Liberalen werden uns gegen jeden Versuch stellen, diese Regelung vorzeitig zu kippen und somit die Planungssicherheit für die Flüssiggas-Unternehmen zu gefährden. Für die Flüssiggasbranche muss es andererseits darum gehen, sich für die Zeit nach 2018 zu rüsten und sich dann auch ohne Steuerermäßigung als wettbewerbsfähige ­Alternative zu positionieren. Ich denke, dass die Chancen dafür sehr gut sind.

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Redaktion: Halten Sie die Anstrengungen der Erdgasseite zur Markteinführung von Erdgaskraftstoff noch für zielführend?

Gudrun Kopp: Ein starker Wettbewerb nutzt nicht nur den Verbrauchern, sondern fördert auch die Innovationskraft der Unter-nehmen. Wir Liberalen haben das immer begrüßt. Wenn sich Flüssiggas im Wett-bewerb mit Erdgas im Kraftstoffbereich als erfolgreichere Alternative herausstellt, ist das ein Zeichen für die gute Arbeit, die die Flüssiggasbranche in den Bereichen Technik, Marketing, Infrastruktur und Sicherheit leis­tet.

Redaktion: Das Energieeffizienzgesetz ist für diese Legislaturperiode vom Tisch. Wie wird es mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie weitergehen?

Gudrun Kopp: Deutschland ist verpflichtet, die EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Da die Bundesregierung ihren mangelhaften Entwurf ersatzlos zurückgezogen hat, muss die nächste Regierung die Richtlinie schnellstmöglich umsetzen. Deutschland droht bereits jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die FDP strebt eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie an. Sache des Staates ist es, die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und den Verbrauchern Informations- und Beratungsangebote als Grundlage für eine freie Entscheidung zur Verfügung stellen. Wahlmöglichkeiten zwischen Anbietern und Angeboten müssen bestehen bleiben. Das Gesetz darf nicht als Türöffner für eine staatliche Lenkungspolitik dienen - wie im Fall des schwarz-roten Gesetzentwurfs. Verpflichtungen der Unternehmen sich teuren und bürokratischen Selbst- oder Fremdprüfungen ihrer Energieeffizienz zu unterziehen, sind auch weiterhin aus liberaler Sicht abzulehnen.

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Redaktion: Welche energiepolitischen Impulse wären im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP, zu erwarten?

Gudrun Kopp: Im Fall einer Regierungsbeteiligung würden wir dafür sorgen, dass Deutschland endlich ein Energiekonzept bekommt. Wir brauchen dringend ein konsistentes energiepolitisches Programm, das dem Dreiklang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig Rechnung trägt. Die FDP setzt auf einen möglichst breiten Energiemix aus fossilen Energieträgern, den erneuerbaren Energien und der Kernkraft. Wir Liberalen wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, bis die erneuerbaren Energien in der Lage sind, grundlastfähigen Strom zu erzeugen.

Erforderlich ist zudem eine strategisch angelegte Energieaußenpolitik, zu der wir Liberalen bereits 2007 einen umfassenden Antrag eingebracht haben und der in der letzten Sitzungswoche erneut im Plenum diskutiert wurde. Für Deutschland als eine in hohem Umfang auf Energieimporte angewiesene führende Industrienation ist die verlässliche Versorgung mit Energie von großer Bedeutung. Insbesondere im Rahmen der EU müssen die Mitgliedsstaaten an einer Energiestrategie arbeiten, die neben der Solidarität in Krisenfällen insbesondere auch ein einheitliches Auftreten nach außen sicherstellt. Stabilität, technische Standards und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen können im Zuge einer Zusammenarbeit mit den Lieferländern exportiert werden und auf diesem Wege zu einer friedlicheren Welt beitragen.

Wichtig ist mir in dem Zusammenhang auch die weitere Förderung des europäischen Energiebinnenmarktes und des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt. Auf diesem Gebiet lag bereits in der endenden Legislaturperiode einer meiner Arbeitsschwerpunkte, zu dem die FDP zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht haben. Die FDP fordert eine spürbare Entlas­tung aller Bürger von hohen Energiekos­ten und will daher die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19?% auf 7?%  oder alternativ eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. Wir Liberalen sprechen uns zudem für die Senkung der Stromsteuer mittels der Einnahmen aus, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielt. Zudem wollen wir Liberalen die ­Kohle­ver-stromung klimaverträglicher machen. Die Technologie der CO2-Abscheidung und -Einlagerung muss endlich durch Pilot­projekte und die zügige Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens gefördert werden.

Redaktion: Wir danken Ihnen, Frau Kopp, für das Gespräch.