Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof hat den Stand der Umsetzung der Energiewende unter die Lupe genommen und der Bundesregierung anschließend ein miserables Zeugnis ausgestellt. Im Fokus der Kritik steht dabei insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um Peter Altmaier.
Mangelhaft, krass, dürftig: Dies sind nur drei Adjektive aus dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs zur Energiewende, das die Prüfer insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium ausstellen. Bild: Bundesrechnungshof
Neben Koordinationsverbesserungen im Wirtschaftsministerium fordert der Rechnungshof u. a. eine allgemeine CO2-Bepreisung, um erstens andere Umlagen und Steuern zur Energiewende darüber überflüssig zu machen und um ökonomische Anreize zu umweltverträglicherem Verhalten zu setzen. Bild: Monty Rakusen, Mauritius Images Cultura
Mangelhaft, krass, dürftig: Dies sind nur drei Adjektive aus dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs zum Stand der Energiewende. „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, resümiert der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und der Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, so Scheller.
Was der Rechnungshof kritisiert
Der BRH kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniere und mangelhaft steuere. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm. Der BRH geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem werde Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung zeige, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen sei. Das Ministerium lasse die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre.
Unterschiedliche Wahrnehmungen
Der BRH habe Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So sei beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich. Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes aber überwiegend zurückgewiesen. Es sehe keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.
Rechnungshof fordert CO2-Bepreisung
Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende sei es notwendig, dass das BMWi die Kosten dieser vollständig transparent mache. „Das BMWi muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln“, fordert der Rechnungshof.
Vielmehr sollte die Regierung einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht erheblich gelichtet werden.
Risiko weiteren Vertrauenverlusts
In den letzten fünf Jahren wurden laut BRH für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Stiegen die Kosten der Energiewende weiter und würden ihre Ziele weiterhin verfehlt, bestehe das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.
