Gemeinsames Forderungspapier von BDH und ZVSHK an Politik
Übergabe des gemeinsamen Forderungspapiers von BDH und ZVSHK an die Politik, insbesondere im Kontext der anstehenden Novelle des GEG, v. l.: Michael Hilpert, Präsident ZVSHK, Parl. Staatssekretär im BMWE Stefan Rouenhoff, Jan Brockmann, Präsident BDH. Bild: BDH
Köln/Berlin/Sankt Augustin. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) haben im Rahmen der Deutschen Wärmekonferenz #connectingheat in Berlin ein gemeinsames Forderungspapier an Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), überreicht. Darin warnen die beiden Spitzenverbände der Heizungsbranche vor den Folgen der anhaltenden Marktschwäche und fordern von der Politik ein rasches und verlässliches Gegensteuern.
Das von BDH und ZVSHK übergebene Papier formuliert fünf zentrale Forderungen an die Politik:
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) müsse zügig konkretisiert und die Vertreter von Industrie, Handel und Handwerk verbindlich eingebunden werden.
- Der Einbruch am Wärmemarkt müsse gestoppt und der Modernisierungstakt deutlich erhöht werden.
- Förderprogramme müssten dauerhaft, planbar und unbürokratisch gestaltet sein, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
- Energiepreise müssten stabilisiert werden, denn Preisstabilität sei Voraussetzung für Akzeptanz und Investitionsbereitschaft.
- Die strategische Ausrichtung müsse festgelegt werden: Deutschland brauche eine verlässliche, technologieoffene Energieträgerstrategie für den Wärmemarkt, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen.
Wie die Reform des GEG ausgestaltet wird, ist derzeit noch völlig offen. Auch, wann die beiden beteiligten Ministerien BMWE und Bauministerium BMWSB einen ersten Referentenentwurf vorlegen werden. Dieser wird allerdings dringlich nicht nur von der Heizungsbranche erwartet, um Planungssicherheit zu erhalten. Zentrale Frage wird sein, wie die Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – Das „Heizungsgesetz“ wird abgeschafft – im GEG umgesetzt wird. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) hatte sich dazu, wie berichtet, in Form eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bereits positioniert.
