Ein Jahr nach Meseberg: EE schließen Klima-Lücke und entlasten Verbraucher
Vor einem Jahr hat das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg das Integrierte Energie- und Klimapaket verabredet.
Das Ziel, bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40% zu senken, wird die Bundesregierung nach eigenen Berechnungen damit noch nicht erreichen. "Die EE können die Klima-Lücke schließen und damit Industrie und Verbraucher um mehr als 10 Mrd. Euro zusätzlich entlasten", erklärt dagegen Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket werden die CO2-Emissionen bis 2020 um rund 215 Mio. t gegenüber 1990 gesenkt, das sind 45 Mio. t zu wenig, um das 40-%-Ziel zu erreichen. Allein ein stärkerer Ausbau der EE kann bis 2020 mehr als 48 Mio. t zusätzlich einsparen. Wirtschaft und Verbraucher geben dann 10 Mrd. Euro weniger für Energieimporte aus, als mit dem Meseberg-Ausbaupfad.
###newpage###
Im Stromsektor ist mit der Novelle des EEG ein wesentlicher Baustein der Meseberg-Beschlüsse umgesetzt. "Mit dem neuen EEG hat die EE-Branche klare Investitionsbedingungen. Der Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung kann weiter gehen", ist Dietmar Schütz überzeugt. Mit dem neuen EEG will die Bundesregierung bis 2020 einen Anteil EE von mindestens 30% (2007: 14,2%) erreichen. Der BEE hält einen deutlich höheren Anteil für machbar und rechnet mit mehr als 35%. Ein schnellerer Ausbau EE im Stromsektor bringt eine zusätzliche CO2-Einsparung von mehr als 33 Mio. t. "Hierzu müssen wir endlich den Netzausbau in Gang setzen", so Schütz. Der Entwurf des Energieleitungsausbaugesetzes ist ein erster wichtiger Schritt. Er ermöglicht in vier Pilotprojekten die unterirdische Verlegung von Stromautobahnen der Höchstspannungsebene (380kV). "Auch für die Zubringerstrecken auf der 110kV-Ebene müssen Erdkabel eine Option sein", fordert Dietmar Schütz. Hier besteht schon heute der größte Engpass für den Transport von Strom aus EE. Um ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit noch weiter zu steigern sind darüber hinaus wirksame Anreize für Kombikraftwerke erforderlich. Das neue EEG enthält eine Verordnungsermächtigung für eine entsprechende Regelung. "Mit dem Bonus für Kombikraftwerke werden wir in großem Maßstab zeigen, dass eine verlässliche Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien möglich ist", hofft Dietmar Schütz auf eine schnelle Vorlage der Verordnung.
###newpage###
Im Wärmesektor wird das EEWärmeG ab 2009 endlich den Umstieg auf EE beschleunigen. "Schon die Marktentwicklung der letzten Monate zeigt, dass die Verbraucher weg wollen von den immer teureren fossilen Brennstoffen", so Dietmar Schütz. Jedoch wird das große Potenzial von Bioenergie, Solarwärme und Geothermie vor allem im Gebäudebestand noch nicht voll ausgeschöpft. "Mit einer auch über 2012 hinaus verlässlichen Regelung für den Gebäudebestand sind 20% Wärme aus EE möglich", so Dietmar Schütz. Damit können mehr als 15 Mio. t CO2 zusätzlich eingespart werden. Das Wärmegesetz schreibt für alle Neubauten ab dem 1. Januar 2009 einen Mindestanteil EE am Wärmeverbrauch vor. Für den Gebäudebestand stehen bis 2012 zudem erhöhte Mittel aus dem Marktanreizprogramm bereit. Die Bundesregierung will mit diesen Maßnahmen bis 2020 einen Anteil von 14% (2007: 6,6%) am Wärmeverbrauch erreichen.
