Ohne Moos nix los
Dieses altbekannte Sprichwort hat auch heute noch vielfach Gültigkeit.
Gemeint ist an dieser Stelle die Vorgehensweise der Politik in Sachen finanzielle Förderung umweltschonender Technik. In der Vergangenheit hat der Staat Bauherren mit Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen bei der Anschaffung umweltfreundlicher und sparsamer Techniken unter die Arme gegriffen. Bekannte Beispiele sind thermische Solaranlagen und Wärmepumpen.
Solange die Subventionen fließen, ist alles in bester Ordnung. Doch kam und kommt es immer wieder vor, dass Förderprogramme von einem Tag auf den anderen reduziert oder ganz ausgesetzt werden. So sind seit Jahresanfang einige Fördersätze im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien verringert worden. Etwa der Kesseltauschbonus: Jetzt gibt es nur noch 400 statt vormals 750 Euro, wenn im Zuge einer Kesselerneuerung eine thermische Solaranlage zur Trinkwassererwärmung und Heizungsunterstützung installiert wird. Dieses Auf und Ab schlägt sich voll auf die Heizungsbranche nieder. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich die Höhe der Zuschüsse klar in der Anzahl der Aufträge im SHK-Handwerk erkennbar widerspiegelt.
Doch was derzeit die Gesetzesgeber in Berlin entschieden haben, hat eine ganz andere Tragweite: Dem Marktanreizprogramm ist aktuell eine Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro verpasst worden. Zwar fließen jetzt noch ein paar Gelder, doch wenn der Topf leer gelaufen ist, droht ein Förderstopp. Und das kann sehr schnell geschehen. Wann und wie es weiter geht, ist von der Einnahmeentwicklung aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig. Da bleibt die Frage offen, was das MAP direkt mit Emissionszertifikaten zu tun hat …
Auch die Förderung von Mini-KWK-Anlagen ist gestoppt: Derzeit stehen keine Mittel mehr zur Verfügung. Dabei hatte dieses Impulsprogramm zu einem bis dato nie dagewesenen Nachfrageschub dieser als umweltfreundlich und effizient eingestuften Technik geführt: Seit dem Auflegen des Programms Ende 2008 sind rund 10 000 Förderanträge gestellt worden.
Die erklärten Ziele der Bundesregierung – Umwelt und Klimaschutz durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK – decken sich in keiner Weise zu dem jetzigen Finanzstopp. Besonders pikant sind da die vollmundigen Aussagen des Umweltministers Norbert Röttgen. In seinem Grußwort zu einer im Mai 2010 in Berlin stattfindenden Großveranstaltung sagt er: „Klima- und Ressourcenschonung zählt zu den zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Es gilt, die Schöpfung zu bewahren. Dazu müssen wir die Nutzung Erneuerbarer Energiequellen schnell voranbringen...“ Er steht zwar weiterhin dazu, und er will auch erreichen, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird. Aber der Geldhahn ist erst einmal abgedreht. Und dem hat er sich zu fügen.
Dieses politische Verwirrspiel fällt ausgerechnet in eine Zeit, die impulsgebende Investitionsanreize bräuchte. Doch stattdessen muss die SHK-Branche das ausbaden, was die Politiker am Grünen Tisch beschließen. Man muss annehmen, dass sie die Folgen ihres Tuns nicht bedenken. Mit dem eingesparten Geld werden vielleicht nur Haushaltslöcher gestopft – die allerdings bei ausbleibenden Steuereinnahmen aus Investitionen und Arbeit noch größer werden dürften.
Eines ist gewiss: Die Unsicherheit kommt beim Verbraucher an und lässt ihn in seiner Investitionshandlung erstarren – zum Leidwesen aller.
Detlev Knecht
Stv. Chefredakteur IKZ-HAUSTECHNIK
d.knecht@strobel-verlag.de
