Schleswig Holstein – Politischer Besuch
Am 12. Februar führte der Fachverband SHK Schleswig-Holstein seine traditionelle Jahresauftaktveranstaltung durch. Als Gast konnte Landesinnungsmeister Eckhart Dencker den Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, begrüßen, der kurzfristig für den verhinderten Oppositionsführer Daniel Günther eingesprungen war.
In seinen einleitenden Worten vor den Obermeistern, Vorstandsmitgliedern und weiteren Ehrenamtsträgern des Fachverbandes stellte Landesinnungsmeister Dencker darauf ab, dass es dem SHK-Handwerk um faire Wettbewerbsbedingungen gehe. Diese seien mehr und mehr durch staatliche Eingriffe, insbesondere im Zusammenhang mit den Planungen zum Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, beeinträchtigt. Hier sei die Politik gefordert, sich zurückzuhalten und nicht gegen das Handwerk zu agieren.
Der CDU-Wirtschaftsexperte setzte sich in seinem Eingangsstatement mit der derzeitigen Landesregierung auseinander. Dabei hob er hervor, dass sie zurzeit kein planungsreifes Programm im Straßenbau habe. Ferner warf er der Landesregierung vor, die gute Steuereinnahmensituation nicht dazu zu nutzen, Schulden abzubauen.
In der anschließenden Diskussion mit den Ehrenamtsträgern des Fachverbandes SHK Schleswig-Holstein und der Geschäftsführung verwies Hauptgeschäftsführer Enno de Vries auf das Nationale Aktionsprogramm Energieeffizienz (NAPE), das einen wichtigen Beitrag zur Energiewende im Wärmemarkt darstellen könne. Voraussetzung sei jedoch, eine praxistaugliche Umsetzung herbeizuführen und keine Gegenfinanzierung beim sogenannten Handwerkerbonus nach § 35a Einkommenssteuergesetz vorzunehmen.
Auch das Thema, wer die Ein- und Ausbaukosten bei mangelhafter Werkleistung zu tragen haben, wurde angesprochen. Zwar sind die SHK-Innungsbetriebe grundsätzlich bei Verwendung von Material von Haftungsübernahmevereinbarungspartnern geschützt, dennoch stellt die gegenwärtige Rechtslage nach BGB eine Schlechterstellung des Handwerks dar, die vom Gesetzgeber zu beseitigen sei.
Schließlich sprachen die Vertreter des Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks die Frage des fairen Wettbewerbs zwischen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und Ofen- und Luftheizungsbauern an. Dabei machten sie den CDU-Politiker darauf aufmerksam, dass vermehrt eine Vermischung hoheitlicher und privatrechtlicher Tätigkeiten festzustellen sei, die nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen könne.
