Rechtzeitig tätig werden
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für die Verjährung von Forderungen
Die schriftliche und lückenlose Dokumentation aller Geschäftsvorgänge sowie eine aktuelle Buchhaltung und ein konsequentes Forderungsmanagement sind die beste Absicherung gegen plötzlich und unerwartet eintretende Verjährungen. Bild: Y. Drumann / www.bremer-inkasso.de
Spätestens zum Jahresende sollten Unternehmer einen wachen Blick auf ausstehende Zahlungen haben und dabei auch die Verjährungsfrist beachten. Diese beträgt drei Jahre und beginnt frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also mit Ablauf des 31. Dezembers. Speziell die Forderungen, die im Jahre 2015 fällig wurden, sind jetzt genauer zu betrachten. Denn in wenigen Wochen droht diesen die Verjährung.
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, sagt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Es gilt, umgehend entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.“ Nachfolgend geht Drumann auf wichtige Fragen in diesem Zusammenhang ein.
Ist das Rechnungsdatum immer Ausgangspunkt für die Fristberechnung?
Nein. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig geworden ist und nicht der Zeitpunkt oder das Datum der Rechnungsstellung. In der Regel ist eine Rechnung zeitnah zur erbrachten Lieferung oder Leistung zu erstellen. Wäre eine Rechnungsstellung z. B. bereits in 2015 möglich gewesen, da eine Lieferung oder Leistung erbracht wurde, und war diese auch abrechnungsfähig, so ist es in Bezug auf die Verjährung nicht unbedingt hilfreich, mit der Berechnung bis ins Jahr 2016 zu warten. Die eigene Verfahrensweise bei der Rechnungsstellung sollte daher überprüft werden. Fälligkeit kann u. U. auch unabhängig von einer Rechnung eingetreten sein.
Ist eine kürzere Verjährungsfrist möglich?
Neben der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gibt es auch etliche kürzere Fristen. Für Schadenersatz des Vermieters aus einem Mietverhältnis z. B. beträgt die Frist höchstens 6 Monate ab dem Tag der Rückgabe des Mietobjektes, während für Ansprüche aus Transportleistungen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), vereinfacht ausgedrückt, eine einjährige Frist ab Ablieferung des Gutes gilt.
Bewirkt eine einfache Mahnung den Neubeginn der Verjährung?
Das Verschicken einer einfachen Mahnung reicht nicht aus. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, sobald ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt (dies kann u. U. auch in einer Zins- oder Abschlagszahlung zu sehen sein) oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die neue Verjährungsfrist mit dem Tag des Anerkenntnisses beginnt und nicht erst mit dem Ende des Jahres, wie sonst bei der regelmäßigen Verjährungsfrist üblich. Dies gilt auch für gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahmen.
Beginnt die Verjährung bei einer Teilzahlung immer neu?
Mit einer Teilzahlung beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich erneut zu laufen. Dabei ist aber entscheidend, ob mit der Teilzahlung auch die noch bestehende Restforderung anerkannt wird. Wird die Restforderung bestritten, beginnt für diese die Verjährungsfrist nicht neu. Eine Teilzahlung bedeutet daher also nicht zwingend ein Anerkenntnis der Gesamtforderung. Hilfreiches Indiz für die Sichtweise des Schuldners könnten eventuell Angaben sein, die der Schuldner zum Verwendungszweck der Überweisung bzgl. seiner Zahlung gemacht hat (z. B. „Einmalige Zahlung zur Erledigung der Angelegenheit“ oder „Teilzahlung“). Das Anerkenntnis der Gesamtschuld sollte man sich vom Schuldner unbedingt schriftlich und datiert geben lassen. Liegt eine solche schriftliche Erklärung des Schuldners nicht vor, sollte man vorsichtshalber auch bei einer Teilzahlung erst einmal davon ausgehen, dass die Restforderung bestritten ist.
Was bedeutet „Hemmung der Verjährung“?
Eine sogenannte Hemmung kann Verjährungsfristen zum Stillstand bringen. Sie laufen also für einen gewissen Zeitraum, nämlich den der Hemmung, nicht weiter. Dafür bedarf es jedoch eines Hemmungsgrundes. Fällt dieser Grund dann weg, läuft die Frist weiter – manchmal auch mit einer gewissen zusätzlichen Verzögerung. Die Dauer der Hemmung wird der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Es gibt auch die sogenannte Ablaufhemmung. Hier kann die Verjährungsfrist nicht ablaufen, bis nach einem Ereignis (z. B. Annahme einer Erbschaft) eine gewisse Zeit verstrichen ist.
Der Schuldner möchte verhandeln. Hemmt das die Verjährungsfrist?
Werden zwischen Gläubiger und Schuldner Verhandlungen über den Anspruch (die Forderung) oder die Umstände geführt, die diesem zugrunde liegen, ist die Verjährung gehemmt. Und das so lange, bis einer der Verhandlungspartner die Fortsetzung der Verhandlung verweigert (§ 203 Satz 1 BGB). Allerdings tritt die Verjährung dann frühestens drei Monate nach Wegfall des Hemmungsgrundes (Ende der Hemmung – § 203 Satz 2 BGB) ein. Kommt es zum Beispiel zwei Wochen vor der Verjährung zwischen den Parteien zu Verhandlungen (Hemmung der Verjährung), deren Fortsetzung der Gläubiger nach kurzer Zeit jedoch verweigert (Wegfall des Hemmungsgrundes), so endet in diesem Fall die Verjährung nicht zwei Wochen später (Rest der Verjährungsfrist vor der Hemmung), sondern erst nach drei Monaten.
Welche Maßnahmen sind bei einer drohenden Verjährung zu ergreifen?
Zur Hemmung ist grundsätzlich die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens geeignet. So kann man vermeiden, dass der Schuldner im schlimmsten Fall zu Recht die „Einrede der Verjährung erhebt“, also erklärt, er zahle nicht, da die Forderung verjährt sei. Der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides sollte bei Gericht allerspätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist im Original und ohne formelle Mängel eingereicht sein. Neben dem schon genannten Anerkenntnis ist auch eine Vereinbarung mit dem Schuldner, dass die Verjährungsfrist verlängert wird, eine mögliche Maßnahme. Ebenso kann vom Schuldner eine Erklärung eingeholt werden, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet. So können gerichtliche Verfahren verhindert werden, die nur angestrengt werden, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Für alle Vereinbarungen gilt: Unbedingt schriftlich festhalten und das Datum nicht vergessen.
