Kabinett beschließt Klima- und Energiepaket

Gabriel: Klimaschutz nutzt auch Verbrauchern und Wirtschaft

Berlin. Das Bundeskabinett hat gestern (23.8.2007) bei seiner Klausursitzung in Meseberg das von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorgelegte Klima- und Energiepaket beschlossen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verabschiedung der Eckpunkte als Wendepunkt in der Klimaschutzpolitik. "Mit den 30 konkreten Einzelmaßnahmen des Pakets begeben wir uns auf den Pfad, der uns zu unserem Klimaschutzziel bringt. Wir werden unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 reduzieren. Die Bundesrepublik bleibt damit Vorreiter im internationalen Klimaschutz."

Nach den Vereinbarungen des Kabinetts in Meseberg soll das Programm noch vor der Klimakonferenz auf Bali im Dezember als Gesetzespaket vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht werden. Nochmals Sigmar Gabriel: "Das vom Kabinett beschlossene Paket zum Klimaschutz ist etwas Neues: Wir wollen in den nächsten Monaten 30 detaillierte Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen. Alle wichtigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft sind davon betroffen und werden ihren Beitrag leisten. Ein solch umfassendes und weitreichendes Klima- und Energiepaket hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben."

Einige wichtige Punkte des Pakets:

1. Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien: Beim Strom aus Erneuerbaren Energien hat sich das Kabinett auf ein Ausbauziel von 25 - 30 % bis 2020 verständigt. Parallel dazu soll bis 2020 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Wärmebedarf auf 14 % gesteigert werden. In Zukunft solle zudem Biogas verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt werden.

2. Ausbau der KWK-Anlagen: Mit einer Novellierung des Gesetzes soll der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 % verdoppeln werden. In die Förderung miteinbezogen werden soll der Ausbau der Nah- und Fernwärme.

3. Erhöhung der Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden: In einem ersten Schritt werden die energetischen Anforderungen an Gebäude im kommenden Jahr (2008) um 30 % erhöht, in einem zweiten Schritt bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung. Das soll den Mietern unnötige Heizkosten ersparen und einen enormen Schub für die Bauwirtschaft geben. Bei Altbauten sollen für Eigentümer energetische Mindeststandards für Gebäude festgelegt werden. Dazu der Minister: "Wenn beispielsweise wegen dünnen Wänden und einglasigen Fenstern der Mieter zum Fenster hinaus heizt, streben wir an, dass der Mieter seine Heizkosten kürzen kann. Im Übrigen soll das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm fortgeführt und nach Möglichkeit finanziell aufgestockt werden."

Wie ernst es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz meint, wird an den Haushaltszahlen deutlich. Dazu Gabriel: "Wir erhöhen die Mittel für den Klimaschutz drastisch. Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Mrd. Euro - einschließlich bis zu 400 Mio. Euro aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten - zur Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Mrd. Euro mehr als im Haushalt 2005 - das entspricht einer Steigerungsrate von rund 200 %."

Noch immer werde behauptet, Umweltschutz sei ein Jobkiller. Das Gegenteil sei richtig. Umwelt schaffe Arbeit. Das rasante Wachstum der Erneuerbaren Energien habe bisher schon rund 200000 Arbeitsplätze geschaffen, so Gabriel.

Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm.