Fördermittel-Kürzungen für Erneuerbare Wärme-Technologien Haushaltsausschuss des Bundestages in der Kritik
Im zweiten Halbjahr 2009 war der Markt für Erneuerbare Wärmetechnologien nach Angaben des BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien) rückläufig. Deshalb hält BEE-Präsident Schütz die Fortsetzung der Politik der finanziellen Anreize ebenso für erforderlich wie eine Steigerung der Modernisierungsrate von Heizungsanlagen von 3 auf 6%.
BEE-Präsident Dietmar Schütz übergibt Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Studie zur Entwicklung des Wärmemarkts in Deutschland.
Die Klima- und CO2-Bilanz in Deutschland hat sich im Kalenderjahr 2009 deutlich verbessert. Der Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) am Endenergieverbrauch stieg von 9,5% (2008) auf 10,6% (2009). Dadurch konnten 112 Mio. t CO2-Emissionen eingespart und damit verbundene Umwelt- und Gesundheitsschäden um 8 Mrd. Euro gesenkt werden. Zwar stagnierte die Windenergie wegen der ungewöhnlich schwachen Windverhältnisse, doch konnten insgesamt 6,4 Mrd. Euro für den Import fossiler Brennstoffe eingespart werden. Im Wärmesektor stieg der EE-Anteil von 7,9% (2008) auf 9,6% (2009), in absoluten Zahlen von 110,7 Mrd. auf 125,3 Mrd. kWh. Und noch eine wichtige Eckgröße: Die installierte Kraftwerks-Leistung durch Wind-, Sonnen-, Wasser- und Bioenergie sowie Geothermie stieg 2009 um 5400 MW, was vier mittleren Atomkraftwerken entspricht. Im Februar 2010 präzisierte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen bereits das Ausstiegsszenario aus der Atomenergie: „Wenn der Anteil der EE an der Stromproduktion in Deutschland auf 40% steigt, ist Kernenergie nicht mehr notwendig.“ Der BEE ist der Auffassung, dass bereits in zehn Jahren 47% des Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen gedeckt werden können, weshalb es beim bereits verabredeten Atomausstieg bleiben sollte. Vorsitzender Schütz forderte, weiter am EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) und der Investitionssicherheit für Unternehmer sowie Anleger festzuhalten.
Gesamtkostenvergleich Erneuerbare Wärme vs. konventionelle Heizung.
GESETZTE AUSBAUZIELE NUR MIT NEUEN HEIZUNGEN ERREICHBAR
Vor diesem Hintergrund einer positiven Entwicklung von Umwelt und Klima verkündete Anfang März der Haushaltsausschuss des Bundestages deutliche Kürzungen der Investitionsanreize für Erneuerbare Energien. Zunächst sollen die Zuschüsse für Solaranlagen, Pelletheizungen und Wärmepumpen um 19,5 Mio. Euro in diesem Jahr gesenkt werden. Weitere 115 Mio. Euro wurden unter Haushalts-Vorbehalt gestellt. Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE, warnt vor solchen negativen Signalen auf den Wärmemarkt: „Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den Umbau statt ihn zu beschleunigen!“ Der BEE wünscht vielmehr, eine Verdoppelung der Erneuerungsquote bei Heizungsanlagen von 3% auf 6% jährlich herbeizuführen. Dies würde sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Deshalb verabschiedete er Anfang des Jahres gemeinsam mit dem BDH (Bundesindustrie-Verband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik) eine Resolution, die einen Maßnahmen-Katalog für eine nachhaltige Wärmeversorgung präzisiert. Gegenwärtig seien nur 13% der Heizungen auf dem Stand der Technik und der Gesamtanteil der EE an der Wärmeversorgung liege unter 8%. Andererseits geht mehr als die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs zulasten der Wärmeerzeugung. „Die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien im Wärmesektor sind nur mit neuen Heizungen zu erreichen“ resümiert Dietmar Schütz. Er fordert die notwendige Kontinuität des Marktanreizprogramms der Bundesregierung, das auf 1 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt werden sollte. Weiter müsse der Antagonismus Nutzen-Investor im Mietwohnbereich entschärft werden. Schließlich sollen die umfassenden Informations- und Werbekampagnen der früheren Jahre fortgesetzt werden, wofür BEE und BDH ihre Mitwirkung anboten.
Autor: Richard E. Schneider
