BWP kritisiert und lobt Haushaltspläne
Wie geht es weiter mit der Entwicklung des Wärmepumpenmarkts? Eine zentrale Hoffnung der Branche lag auf der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer senken zu wollen. Nach den ersten Entwürfen zum Bundeshaushalt soll diese in den nächsten Jahren jedoch nicht kommen. Aber es gibt auch Lichtblick: Nach ersten Einschätzungen des BWP wird man weiter auf die BEG-Förderung setzen können. Bild: BWP
Berlin. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) kritisiert das Vorhaben der Koalition, im Zuge der Planung des Bundeshaushalts für 2025 keine Absenkung der Stromsteuer vorzusehen, fortgehend auch für 2026 bis 2029. Für die Planungen zum BEG findet er hingegen lobende Worte.
Der Verband sieht in der Aufschiebung einen Widerspruch zu den Aussagen des Koalitionsvertrags und mehr noch, damit einen Vertrauensbruch, der sich negativ auf die Entwicklung des Wärmepumpenmarkts auswirken könnte. „Nach dem Regierungswechsel haben viele Bürger zurecht die Erwartung, dass dieses Versprechen zügig umgesetzt wird“, mahnt Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP.
Sollte eine unmittelbare Absenkung der Stromsteuer aus haushaltspolitischen Gründen nicht realisierbar sein, fordert der BWP, zumindest andere Strompreisbestandteile kurzfristig zu senken – insbesondere Umlagen und Netzentgelte. Hier mahnt der Verband jedoch an, dass Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten im Gegensatz zu Steuer-, und Umlagensenkungen nur mittelbar bei Endverbrauchern ankämen und sich durch die Netzentgeltstruktur regional unterschieden. Daher müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass bei allen Bürgern die angekündigte Entlastung um 5 ct/kWh auch auf der Stromrechnung ankomme.
Lob hingegen gibt es von Seiten des BWP hinsichtlich der ersten Informationen zum Thema Heizungswechsel-Förderung über die BEG. Die Finanzierung der Wärmepumpen-Förderung sei für 2025 abgesichert, lautet ein erstes Resümee des Verbands.
Über den Bundeshaushalt ist indes noch nicht das letzte Wort gesprochen. Vielmehr befindet er sich mitten in der parlamentarischen Diskussion und im Hintergrund wird weiter versucht, auf ihn Einfluss zu nehmen.
