Wachstumsbremse Steuer

25 Jahre Intersolar – eigentlich ein Grund zur grenzenlosen Freude. Denn im Laufe dieser Zeit hat es die Solarbranche geschafft, vom belächelten Nischendasein zu einer der Schlüsselindustrien der Energieversorgung und für eine lebenswerte ökologische Zukunft zu werden. Eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Und dennoch liegt auf der diesjährigen Jubiläumsveranstaltung, die vom 22. bis 24. Juni in München stattfindet, ein bedrohlicher Schatten. Und der Schatten hat  sogar noch einen Namen: Wolfgang Schäuble.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Bundesfinanzministerium Betreiber größerer Solaranlagen, die den Strom selbst nutzen, mit einer Steuer belegen will. Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit einer Steuer in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde zu belas­ten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die Mieter-Direktversorgung einsetzen. Bereits heute wären mehr als 100000 Anlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. So rechnet der BSW-Solar vor. Von der neuen Steuer verschont bleiben sollen nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums nur sehr kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich. Der Bund erhofft sich durch die Änderung gut 1,3 Mrd. Euro Mehreinnahmen zwischen 2018 und 2022.
Nicht nur, dass die Debatte um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verantwortende Novellierung des EEG 2016 aktuell die Stimmung ohnehin schon anheizt und auch negativ beeinflusst, jetzt holt auch noch der Finanzminister zum nächsten Rundumschlag aus. Der Solarbranche stehen  also weiterhin unruhige Zeiten bevor. Es scheint gerade so, als sei dies so beabsichtigt.
Mit der Änderung des EEG 2014 hat die Bundesregierung für einen starken Einbruch des Solarmarktes 2014 gesorgt. Die verheerenden Auswirkungen sind auch noch in diesem Jahr zu spüren. Da bedarf es keiner „Strafsteuer“ als zusätzliche Wachstumsbremse. „Wenn wir uns international als Energieweltmeister gerieren, hierzulande jedoch immer kleinere Schritte machen, setzen wir nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern auch zunehmend unsere technologische Spitzenposition aufs Spiel.“ Dies sagt BSW-Solar Präsident Joachim Goldbeck im Interview mit der IKZ-ENERGY (zu lesen in diesem Heft). Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Wie unter diesen Bedingungen das angestrebte und von der Bundesregierung vollmundig angekündigte Ausbauziel von 2,5 GW pro Jahr realisiert werden soll, bleibt wohl das Geheimnis der Politik. 2015 waren es gerade einmal 1,4 GW.
Trotz aller Hemmnisse und Ärgernisse, die Solarbranche wird auch weiterhin innovative Antworten und Lösungen bieten. Denn sie ist unverzichtbar bei der Gestaltung ökologisch sinnvoller Lebensräume. Die Intersolar Europe 2016 mit angegliedertem Kongress und die EES Europe werden hierfür zahlreiche Beispiele liefern.