Rückschritt in die Vergangenheit

h.dueppel@strobel-verlag.deFür die EE-Branche sind es sehr irritierende Signale, die von der Bundesregierung ausgehen. Zum einen wurden mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für EE im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt. Die weiteren Mittel unterliegen mit einer sofortigen Haushaltssperre. Nach den drastischen Kürzungen der PV-Förderung ist dies der energiepolitisch nächste Streich von schwarz-gelb. Denn damit ist das MAP, aus dem bisher die Anschaffung von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder Wärmepumpen gefördert wurde, de facto ab sofort gestoppt. Und der dritte Streich steht auch kurz bevor. Immer offener wird darüber diskutiert, die Laufzeiten von der AKW in Deutschland – wohlgemerkt unter Umgehung des Bundesrats – zu verlängern. Eindeutiger kann die Regierung ihre eigene Klimaschutzziele und Ausbauziele für EE nicht konterkarieren und als Lippenbekenntnisse outen. Wohldurchdachte energiepolitsche Zukunftskonzepte sehen jedenfalls anders aus.
Die EE-Branche ist frustriert und mit Recht genervt von diesem Auf und Ab. Hat man doch gehofft, dass die Kürzungen nicht so gravierend ausfallen würden oder zumindest mit mehr konstant bei der Förderung gerechnet. Jeder verantwortlich denkende Ökonom kann sich ausmalen, dass dieses MAP-Förderwirrwarr verheerende Folgen hat: Kaufzurückhaltung bei Kunden, wenig oder kaum Planungssicherheit, schwankende und nicht kalkulierbare Nachfrage. Gift also für jede Unternehmensplanung.
Unbestritten ist bereits sehr großer Schaden entstanden, da sind sich die Verbände BSW, BDH und weitere EE-Wärmeverbänden einig. Die unter finanzpolitischen Aspekten entschiedene Beendigung des MAP für den Einsatz EE ist wirtschaftlich falsch und umweltpolitisch ein klarer Schritt zurück in die Vergangenheit – so der Tenor.
Selbst wenn – wie vom Umweltminister angekündigt – das MAP nicht abgeschafft, sondern lediglich für dieses Jahr aussetzen werde, ist dies nicht der große Wurf. Logischerweise werden dann Verbraucher den Kauf einer Solaranlage verschieben. Dies kann sich – so warnt Helmut Jäger vom BSW – die Branche nach dem Marktrückgang von 26% im Jahr 2009 derzeit nicht leisten. Zwei schlechte Jahre hintereinander verkrafte die Solarindustrie und das Handwerk nicht ohne schmerzhafte Verluste. Die Solarwärmebranche rechnet damit, dass der Förderstopp bis zu 10000 Arbeitsplätze kostet. Die doppelte Tragik dabei: Es geht es um mehr als die bereits bestehenden Jobs. Es geht auch um die vielen Arbeitsstellen, die nun nicht geschaffen werden können, sei es in der Industrie, sei es im Handwerk.
Die Branchenvertreter haben recht, wenn sie darauf hinweisen, die Berliner Finanzpolitiker würden verkennen, dass das MAP ein Vielfaches der Förderzuschüsse an Investitionen ausgelöst hat. „Das MAP fungiert unbestritten als Investitionskatalysator“, betonte Jäger. Weshalb sie freiwillig auf die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen verzichten möchten, bleibt das Geheimnis unserer gewählten Haushaltspolitiker.
Die Reaktion der Branche klingt unisono: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Anders gesagt, besser kein MAP als ein ewiges Warten auf die Fortführung des Förderprogramms. Dann herrschen zumindest stabile Verhältnisse.
Als Fazit aus den Berliner Possenspielen kann man sich nur den Forderungen des BEE anschließen: Angesichts der mangelnden Verlässlichkeit politischer Zusagen müssen die Verbraucher den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und durch den Einbau Regenerativer Heizungstechnik auch ohne politische Unterstützung den Umbau unserer Energieversorgung vorantreiben. Immerhin werden sie dafür auf lange Sicht durch kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt.