Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP)Aufhebung der Haushaltssperre steht im Raum

„Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund.“ Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, sprach mit dieser Aussage vor wenigen Wochen vielen aus der Seele. Doch nicht nur die Solarthermie ist unter Druck geraten, auch die Wärmepumpen- und Holzkesselhersteller erfahren die Abhängigkeit der Branche von Fördermitteln derzeit mitunter schmerzlich. Der finanzielle Schaden für die Branche durch den Förderstopp wird vom Bundesverband Solarwirtschaft und dem Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik auf monatlich mindestens 100 Mio. Euro beziffert. In diesem Zusammenhang sprechen die beiden Verbände von einem Diktat der Finanzpolitik über die Umweltpolitik. Die ambitionierten Ziele der Europäischen Union und der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt bis 2020 zu verdoppeln, rückten damit in weite Ferne.

Durch die Blockade der Fördermittel treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an den existenziellen Abgrund.
Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft

Bleiben die Mittel blockiert, bringt sich der Fiskus um Steuereinnahmen und betätigt sich als Investitionsbremse. Denn viele Heizungs­modernisierungen werden auf die lange Bank geschoben.

Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien

Die anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürfen der Freigabe der Fördermittel für erneu­erbare Wärme nicht im Wege stehen.
Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie

Steuereinnahmen sinken in Millionenhöhe
Betroffen ist aber auch die öffentliche Hand. Dem Fiskus entgehen in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro an Steuereinnahmen, bliebe es bei dem MAP-Förderstopp. Daneben fielen Sozialversicherungsbeiträge und weitere Arbeitsmarktentlastungen in Millionenhöhe aus (siehe Tabelle). Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien hervor. „Bleiben die Mittel blockiert, bringt sich der Fiskus um Steuereinnahmen und betätigt sich als Investitionsbremse. Denn viele Heizungsmodernisierungen werden auf die lange Bank geschoben“, kommentiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, die Ergebnisse des Gutachtens. „Die Freigabe der gesperrten Mittel käme einem kleinen Konjunkturprogramm mit großer Klimawirkung gleich“, so Mayer weiter. Laut Gutachten kann die gesperrte Fördersumme von 115 Mio. Euro private Investitionen in Höhe von 844 Mio. Euro auslösen. Auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – bei Fertigung, Vertrieb und Installation der Heizungstechnik – entstehen Steuereinnahmen. Diese übersteigen auch bei konservativen Annahmen die Förderausgaben, heißt es. „Das Marktanreizprogramm ist offensichtlich ein Beispiel dafür, dass staatliche Förderung sich durchaus auch aus Sicht der Haushälter positiv auswirken kann, indem Mittel zurückfließen“, fasst Manfred Schöpe vom Institut für Wirtschaftsforschung zusammen.
Eine Meinung, die auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vertritt: „Der Einbau von Solarthermieanlagen, Bio­masseheizungen oder Wärmepumpen ist ein erfolgreiches Konjunkturprogramm mit erheblichem Mehrwert in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürfen der Freigabe der Fördermittel für Erneuerbare Wärme daher nicht im Wege stehen“, so BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Bundesrat zum MAP-Stopp: „falsches politisches Signal“
Unterstützung bekommt die Branche indes vom Bundesrat. Das Gremium, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni die Bundesregierung gebeten, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Hierzu sei es erforderlich, die Aufhebung der bestehenden Haushaltssperre zu beantragen. Auch soll die Bundesregierung bei den Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung gewährleisten.
Aus Sicht des Bundesrates leisten das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Ener­gien im Wärmemarkt. So habe das Zuschussvolumen allein im Jahr 2009 nahezu 375 Mio. Euro betragen. Dies habe im Zusammenhang mit den zugesagten Förderkrediten in Höhe von 300 Mio. Euro Investitionen von insgesamt drei Mrd. Euro ausgelöst. Die Länder halten daher die Fortführung der Programme sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen für dringend erforderlich. Ein Förderstopp würde sich negativ auf Investitionen im Erneuerbaren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen und sei daher ein falsches politisches Sig­nal.

Auswirkungen des MAP-Förderstopps.

Ergebnisdarstellung der aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo): Auswirkungen des Förderstopps auf die öffentlichen Haushalte bei unterschiedlichen Annahmen. Angaben in Mio. Euro.

Wärme aus Erneuerbaren Energien 2009.

Koalitionskreise versprechen Aufhebung der MAP-Sperre
Eine Empfehlung, die offenbar in den verantwortlichen Haushaltskreisen angekommen ist. So erklärte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, anlässlich der Preisverleihung des Intersolar Award, dass die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm bereits im Juli aufgehoben werden könnte. Unter vorgehaltener Hand heißt es, dass bereits eine Einigung zwischen Finanzministerium und Bundesumweltministerium über die Aufhebung der Haushaltssperre erzielt wurde. Am 7. Juli soll das Kabinett den Entwurf des Haushalts 2011 beschließen, dann könnten die Mittel freigegeben werden.
Ein Tipp in eigener Sache: Besuchen Sie unsere Homepage unter www.ikz.de. Dort informieren wir zeitnah und aktuell über mögliche Veränderungen im Marktanreizprogramm.

Kürzung der energetischen Gebäudesanierung geplant
Unterdessen machen neue Kürzungspläne der Bundesregierung die Runde. Dem Vernehmen nach sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich beschnitten werden. Für 2009 und 2010 waren jeweils 1,5 Mrd. Euro vorgesehen, um damit Kredite für Haus- und Wohnungseigentümer zu verbilligen. Es wurden aber in der Vergangenheit wegen des Erfolgs des Programms jeweils Mittel aus den Folgejahren vorgezogen. Für 2011 sind dem Vernehmen nach rund 900 Mio. Euro übrig. Nach den Kürzungsplänen stehen im kommenden Jahr nur noch 400 Mio. Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Sollten die Pläne realisiert werden, wäre das ein herber Rückschlag für die energetische Gebäudesanierung in Deutschland. Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Angaben des früheren Bauministeriums berichtet, haben 2009 die staatlichen Hilfen von 2,2 Mrd. Euro zusammen mit privaten Geldern Inves­titionen von über 18 Mrd. Euro ausgelöst.