FV MV - Diskussion mit der Politik - 2. Mitgliederversammlung 2012 im Schweriner Landtag
Die 2. Mitgliederversammlung des Fachverbandes SHK M-V fand zum Jahresende 2012 am Sitz der Landesregierung im Schloss Schwerin statt. Zum Haupttagesordnungspunkt wurden die energiepolitische Wende und die daraus entstehenden Konsequenzen für das SHK-Handwerk auf der Bundes- und Landesebene aufgegriffen.
Die Mitgliederversammlung fand im Sitzungssaal der Landesregierung statt, um in einem Diskurs mit den politischen Entscheidungsträgern der energiepolitischen Sprecher der Landtagsparteien treten zu können. Von der SPD-Regierung kam der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert, und vonseiten der Opposition war Johann-Georg Jaeger als Fachmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Energiepolitik der Einladung gefolgt. Beide Herren betonten, zwar aus verschiedenen Lagern zu stammen, aber in der Sache Energiewende dieselben Ziele zu verfolgen. Dr. Mignon Schwenke von der Landtagspartei Die Linke ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen. Von der CDU-Landtagsfraktion kam trotz Zusage kein Vertreter.
Landesinnungsmeister Martin Ratzke begann den Austausch zum Stand der Energiewende im Land mit einem Verweis auf die Schlüsselstellung des SHK-Handwerks. In dem gut einstündigen Tischgespräch stellten die Vertreter der Politik die enormen Herausforderungen auf den Gebieten Technologien, Arbeitskräftequalifikation, Verteilungs- und Versorgungsmöglichkeiten heraus. Das SHK-Handwerk forderte im Gegenzug sowohl eine stärkere Einbindung auf der Landesebene als auch die Energieart Wärme nicht als „Abfallprodukt“ zu bezeichnen. Der Hinweis der Politiker, dass viele Regelungen auf Bundesebene gefällt werden und die Länder nur wenig Einfluss hätten, klang dann doch etwas vorgeschoben und entschuldigend. Viele Gesetze und Verordnungen zur energetischen Umgestaltung der Gesellschaft sowie Zielstellungen, z.B. „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“ und Vorgaben zum „Energieland Mecklenburg-Vorpommern 2020“, sind durch den Landtag erlassen worden.
Das Handwerk kritisiert vor allem die besonders stromlastige Auslegung der energiepolitischen Wende, „obwohl 40% des Gesamtenergiebedarfs ausschließlich für die Wärmeversorgung in der Haus- und Gebäudetechnik benötigt wird“. Gerade in diesem Bereich sieht das Handwerk die größten Möglichkeiten, Energie einzusparen und Emissionen zu reduzieren. Doch die energiepolitischen Weichenstellungen „bevorzugen vielfach Städte und Kommunen mit den zu ihnen gehörenden Betrieben oder Gesellschaften“ (Stadtwerke). Mit der Neudefinierung der Daseinsvorsorge in der Kommunalverfassung werde es den Kommunen leicht gemacht, regionale Monopolstrukturen zulasten der mittelständischen Wirtschaft aufzubauen. So gebe es Stadtwerke, die mit Unterstützung einer Fernwärmesatzung einen Anschluss- und Benutzerzwang durchgesetzt haben bzw. durchsetzen wollen.
Das Handwerk brachte in der Diskussionsrunde die unzureichende Vorbildwirkung der Landesregierung und der Kommunalpolitiker bei der Umsetzung der energiepolitischen Wende zur Sprache. Gerade der im Eigentum der Kommune befindliche Gebäudebestand „ist in einem erbärmlichen energetischen Zustand“. Dem Bürger und dem Mittelstand könne keine energetische Optimierung der Gebäude abverlangt werden, solange das Land und die Kommune nicht mit besserem Beispiel vorangehe. Als weiteres negatives Beispiel wurde der seit Langem versprochene und bis heute noch nicht vorliegende „Energiebericht der Landesregierung“ aufgeführt.
Im Ergebnis der Diskussion reifte auf beiden Seiten die Erkenntnis, dass es erheblichen Gesprächs- und Beratungsbedarf bei der Umsetzung der energiepolitischen Wende in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Landespolitikern und dem Handwerk gibt. Daher wurden eine engere Zusammenarbeit und wiederkehrende Gespräche vereinbart.
Im Anschluss an die Diskussion begann die Mitgliederversammlung des Fachverbandes. Themen waren u.a. Sachverhalte und Probleme in der Zusammenarbeit der Handwerksorganisation/des Handwerks mit der Industrie und dem Handel, Informationen und Aktivitäten aus dem Bereich der Zusammenarbeit des ZVSHKs mit der Bundesregierung, Aufgaben des Fachverbandes für das Jahr 2013.
Im Ergebnis der Mitgliederversammlung zieht der Verband den Schluss, dass das SHK-Handwerk „als Schlüsselhandwerk im Bereich der energiepolitischen Wende und des demografischen Wandels glänzende Zukunftschancen hat und vor gewaltigen Herausforderungen steht“. Wichtig sei, die sich ergebenden Chancen auszunutzen, die Unternehmen und Unternehmensstrukturen auf den bevorstehenden Wandel vorzubereiten und stark zu machen für einen härter werdenden Wettbewerb.
