Die privaten Verbraucher müssen Gabriels teure Geschenke an die Großkonzerne bezahlen!

„Auf dem mit Spannung erwarteten Energiegipfel vom vergangenen Dienstag wurde ein Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bereits abgewendet. Die ursprünglich geplante Deckelung für Investitionen in Windenergie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ist vom Tisch. Die Ausbauziele für Windenergieanlagen fallen höher aus als es die im Vorfeld bekannt gewordenen Pläne von Wirtschaftminister Sigmar Gabriel befürchten ließen. Für GP JOULE  ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

GP JOULE begrüßt, dass sich Bundeskanzlerin, Minister und Ministerpräsidenten auf eine Erweiterung des Ausbaudeckels von 2.500 MW p. a. netto einigen konnten. Das Repowering, also der Ersatz bestehender Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen, von der Deckelung auszunehmen, ist eine wichtige und richtige Änderung im Vergleich zum EEG-Referentenentwurf. Das erlaubt einen jährlichen Ausbau der Onshore-Windenergie von 2,5 GW brutto auf 2,5 GW netto – und somit die notwendige Vergrößerung des Ausbaukorridors. Allerdings ist und bleibt es vollkommen unsinnig, den Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Deckel überhaupt zu limitieren. Die Energiewende braucht keinen Deckel, sondern Rückenwind und echte politische Unterstützung – statt halbherziger Lippenbekenntnisse durch den neuen Energieminister.

Um die Erfolge bei der Energiewende nicht zu gefährden, fehlen dem Reformentwurf allerdings noch weitere wichtige Bestandteile. Zunächst muss die Benachteiligung von Energiespeichern beseitigt werden. Es spricht für sich, dass den Speichern, die doch unverzichtbarer Brückenbauer hin zu einem verlässlichen Energiesystem ohne Klimakiller wie Kohlekraftwerke sind, noch nicht einmal ein kleines Kapitel im neuen EEG zugedacht wurde. Es braucht moderne Speicheranlagen, um Spitzen bei der volatilen erneuerbaren Stromerzeugung abzufedern und diese bei Bedarf wieder ins Stromnetz einzuspeisen. Obwohl sie den Strom nicht verbrauchen, müssen die Betreiber solcher Anlagen nach aktueller Gesetzeslage Letztverbraucherabgaben entrichten, wenn sie ihn zum Beispiel umgewandelt in Wasserstoff oder als Wärme für eine CO2-freie Mobilität oder zur Beheizung von Gebäuden nutzen – ganz im Sinne eine echten Energiewende.. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik sein. GP JOULE  fordert von der Politik, diese Regelung im parlamentarischen Verfahren zum EEG zu überarbeiten. Nur so können Anreize geschaffen werden, um die Speicherung überschüssiger Energie aus erneuerbaren Quellen wirtschaftlicher zu machen und weitere Anreize setzen, dazu neue intelligente Konzepte zu entwickeln. 

Stattdessen ist Wirtschaftsminister Gabriel in den vergangenen Wochen immer stärker vor den Lobbyinteressen der großen Industrieunternehmen in die Knie gegangen. Dass voraussichtlich zukünftig noch eine größere Strommenge als zuvor von einer drastisch reduzierten EEG-Umlage profitiert, ist nichts anderes als ein schlechter Witz ein Geschenk an die Großkonzerne und ihre Aktionäre, die durch die Verbreitung der Legende von der drohenden „schleichenden Industrialisierung“ offenbar genügend irrationale Ängste bei der Politik geschürt haben.  Für diese Milliardensubventionen an Konzerne, die häufig immer mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, müssen nun wieder die private Stromverbraucher gerade stehen. GP JOULE fordert hier endlich mehr Ehrlichkeit in der Debatte und mehr Mut von Seiten der Politik: Industrieprivilegien können abgeschafft werden, ohne dass den Unternehmen im nationalen und internationalen Wettbewerb ein Schaden entsteht.“