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Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien oder Stagnation? – Anfang August hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie“ beschlossen. Der Entwurf beschreibt detaillierte Maßnahmen und Instrumente, wie das verbindliche nationale Ziel erreicht werden soll, den Anteil der EE bis 2020 auf 18% des Bruttoendenergieverbrauchs zu steigern.

 

Aktionsplan für EE
Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien oder Stagnation? – Anfang August hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie“ beschlossen. Der Entwurf beschreibt detaillierte Maßnahmen und Instrumente, wie das verbindliche nationale Ziel erreicht werden soll, den Anteil der EE bis 2020 auf 18% des Bruttoendenergieverbrauchs zu steigern. Die Bundesregierung geht nun davon aus, dass dieses Ziel mit dem erwarteten Anteil von 19,6% sogar übertroffen werden kann. Derzeit liegt der Anteil der EE bei ca. 10%. Erwartet werden in dem Aktionsplan für 2020 ein Anteil von 15,5% EE im Bereich Wärme/Kälte, 38,6% EE am Strom und 13,2% im Verkehrsbereich. Allerdings handelt es sich bei diesen Ausbauzahlen wie auch bei dem Gesamtwert von 19,6% nicht um neue Ziele der Bundesregierung, sondern um derzeitige Schätzungen bzw. Erwartungen. Mit Blick auf das verbindliche Ziel von 18% hat sich die Regierung bereits vor Erstellung des „Nationalen Aktionsplans“ Sektorziele gesetzt und diese in den entsprechenden Gesetzen verankert. So haben die Sektorziele weiterhin Gültigkeit, dass z.B. bis 2020 mind. 30% EE am Stromverbrauch und 14% EE im Wärmebereich erreicht werden. In dem Aktionsplan werden im Detail auch die bestehenden und geplanten Maßnahmen sowie Instrumente zur Unterstützung des EE-Ausbaus beschrieben. Viel Neues enthält der Plan aber nicht, da – wie es heißt –„die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen und Instrumente, wie z.B. das EEG, bereits im Kern etabliert sind, jedoch auch zukünftig kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt werden“. Im Herbst 2010 will die Bundesregierung dann ein Energiekonzept vorlegen, das umfassender ausgerichtet ist als der „Nationale Aktionsplan“ und „deutlich stärker die konventionellen Energieträger und die Entwicklung der Energieeffizienz“ berücksichtigen wird. Weitere Informationen zur Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Berichtspflicht „Nationaler Aktionsplan für Erneuerbare Energie“ stehen auf der entsprechenden Transparenzplattform der Europäischen Kommission zur Verfügung.

PV-Markt boomt im 1. Halbjahr

Vorzieheffekt oder nachhaltiger Solarstromboom? – Nach den aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur wurden von Januar bis Juni 2010 mehr als 3 GWp Solarstromleistung in Deutschland neu installiert. Als Grund für diesen Nachfrageschub sieht der BSW-Solar die deutlich gesunkenen Preise, die Investitionen in PV-Anlagen in den vergangenen Monaten besonders attraktiv gemacht hätten. Daneben sei es insbesondere im Juni dieses Jahres zu starken Vorzieheffekten aufgrund der bevorstehenden Kürzung der Solarstromförderung gekommen. Die Zahlen der Bundesnetzagentur bestätigen dies: Von Januar bis Mai sind PV-Anlagen mit rund 1,7 GWp Spitzenleistung ans Netz gegangen. Allein im Juni könne ein Zuwachs folgen, so die Bundesnetzagentur, der annähernd der Gesamtsumme der ersten fünf Monate entsprechen könnte. Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen wurde das EEG novelliert. Geplant ist bis zum 1. Januar 2012 eine Rückführung der Solarstromförderung in vier Schritten. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 werden die Fördersätze um bis zu 13% und zum 1. Oktober um weitere 3% reduziert. Zum 1. Januar 2011 folgt eine Rückführung der Zuschüsse um bis zu 13% und zum 1. Januar 2012 um bis zu 21%. Die Höhe der Fördereinschnitte innerhalb der jüngsten Gesetzesnovelle orientiert sich aber am Umfang des Marktwachstums. Wächst der Markt schneller, so wird auch die Förderung schneller abgesenkt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die PV-Branche sich in einer ambivalenten Situation sieht. Im aktuellen Branchenmonitor des BSW-Solar sinken die Geschäftserwartungen der 100 befragten Unternehmen für die nächsten sechs Monate um 16,6 auf nun 51,3 Punkte. Es ist der niedrigste Wert seit dem Start der Messung.

Wieder Fördermittel für Solarheizungen

Schlechtes ST-Geschäftsklima und Hoffnung aufs MAP – Mit Erleichterung hat die Wirtschaft auf die Aufhebung der wochenlangen Haushaltssperre für die Mittel des MAP reagiert. Das Einfrieren der Fördermittel im MAP hat die Nachfrage nach ST-Anlagen in den letzten Monaten erwartungsgemäß spürbar zurückgehen lassen, teilweise um 27% gegenüber den Vorjahresmonaten. Nach der Aufhebung des Förderstopps ist nun auch eine geänderte Förderrichtlinie veröffentlicht worden. Diese gilt seit dem 12.7.2010 und ist im Internet unter www.erneuerbare-energien.de/inhalt/43273/41238/ abrufbar. Neue Anträge können ab sofort wieder beim BAFA gestellt werden. Dazu müssen unbedingt die neuen Antragsformulare verwendet werden, die auf der BAFA-Seite (www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/solarthermie/formulare/index.html) zum Download zur Verfügung stehen. Alle Anträge, die im Zeitraum des Förderstopps (4.5. bis 11.7. 2010) beim BAFA eingegangen sind, werden abgelehnt. Die Antragsteller können jedoch nach Maßgabe der neuen Richtlinie erneut einen Antrag stellen.

 


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