Baustelle Deutschland

In diesem Jahr werden die Erneuerbaren Energien laut ZSW und BDEW einen Anteil von rund 33% des Bruttostromverbrauchs ausmachen. Demnach liefern Sonne, Wind und andere regenerative Quellen bis zum Jahresende rund 193 Mrd. kWh Strom, etwa ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Eigentlich recht positive Zahlen, die die erstaunliche Erfolgsgeschichte der EE eindrucksvoll unterstreichen. Allerdings könnte diese Erfolgsgeschichte noch umso strahlender ausfallen, wenn endlich einige Löcher und Stolpersteine auf dem Weg zur vielzitierten Energiewende beseitigt würden. Einige Beispiele vom Hin und Her auf der „Baustelle Deutschland“:
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat entschieden, das Marktanreizprogramm für solare Batteriespeicher nicht verlängern zu wollen. Dieser Ministerentscheid ist ein Bärendienst für die Energiewende. Berechnungen von EuPD Research zeigen, dass der von der Bundesregierung beschlossene Förderstopp das prognostizierte Wachstum des deutschen Marktes für Solarspeicher in 2016 auf 13% einbrechen lassen wird. Doch nicht nur der Absatzeinbruch erweist sich als fatal. Mit dem Marktanreizprogramm gibt der Energieminister das wichtigste Steuerungsinstrument aus der Hand, warnen etliche Branchenexperten. Denn mit dem MAP kann der Staat den Standard dieser neuen Technologie mitbestimmen. Dass die Speicher sich am Markt durchsetzen werden, steht außer Frage. Entscheidend ist jedoch, welchen Nutzen sie im Gesamtsystem haben werden. Sollen sie systemdienlich gestaltet sein, indem sie  etwa Erzeugungsspitzen in der Energieproduktion abfedern, dann muss dies weiter über eine Förderung angereizt werden. Machen wir uns mal nichts vor: Für den einzelnen Speicherbetreiber geht es eher um die Erhöhung seines Eigenverbrauchs als um systemdienlichen Nutzen. Entfällt nun also diese Förderung, gibt es für den Verbaucher/nutzer keinen Grund mehr, Speicher systemdienlich zu gestalten.
Erst kürzlich wurde der Entwurf zum Strommarktgesetz im Bundeskabinett verabschiedet. Zahlreiche Branchenverbände kritisierten die vorliegenden Beschlüsse als unzureichend und bemängelten insbesondere, dass gute Ansätze fehlten, die im Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ noch enthalten waren. So fehlen immer noch die von der Branche geforderten Instrumente für die Flexibilisierung der Regelenergie sowie für Stromerzeugung und -märkte. Auch wird eine dringend notwendige Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vermisst. Der Status quo einer Benachteiligung Erneuerbarer Energien bei der Vermarktung und Preisfindung ist nach wie vor aktuell.

Nicht viel besser sieht die Situation in den für die Energiewende ebenso wichtigen, wenn nicht wichtigeren Wärme- und Energieeffizienzmärkten aus. So ist der Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung bislang kein Ruhmesblatt. Laut DENEFF wartet bislang noch mehr als die Hälfte der vor fast genau einem Jahr beschlossenen Maßnahmen auf ihre Umsetzung. Das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu senken, ist damit beim gegenwärtigen Stand der Sachlage in weite Ferne gerückt. Bezogen auf das 20-%-Ener­gieeinsparziel für 2020 machen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen kaum mehr als einen zusätzlichen Prozentpunkt aus. Hier muss also noch kräftig nachgelegt werden.

Auch die Absatzentwicklung der Heizungstechnologien auf Basis Erneuerbarer Energien verlief in 2015 alles andere als zufriedenstellend. BiomassekesseI, Wärmepumpen und solarthermische Anlagen schlossen durchweg mit teilweise stark rückläufigen Marktanteilen ab. Einen Hoffnungsschimmer geben allerdings das aufgestockte MAP und die KfW-Förderung. Wenn, ja wenn die Politik nicht wieder einen Rückzieher macht. Wir haben es alles ja schon erlebt.         
Sicherlich plagen Bundesregierung, Finanz - und Wirtschaftsminister angesichts von Terror, Flüchtlingsströmen und weiteren Krisenszenarien momentan andere große  Sorgen. Dennoch sollte der Blick für die Zukunft, das einst so groß angekündigte stolze Ziel der Energiewende, nicht gänzlich verloren gehen.