Wirtschaftsrat der CDU plädiert für EEG-Abschaffung
Der Wirtschaftsrat der CDU hat anlässlich seiner 16. Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, für Neuanlagen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. Das wird aus einem Positionspapier deutlich, das anlässlich der Tagung Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) überreicht wurde.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, überreicht das Positionspapier an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Bild: Wirtschaftsrat
Das EEG nützt immer noch den Hausdach-Anlagen. Die Forderung nach einer Abschaffung des Gesetzes ist eine Momentaufnahme für die großen Freiflächen-Anlagen. Bild: Marina Lohrbach, Fotolia
In dem Papier wird unter anderem gefordert, einen „überstürzten Kohleausstieg“ zu vermeiden, die durch eine ideologisch geführte Diskussion begründet sei.
Weiter heißt es im Papier: „Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung am Industriestandort Deutschland muss demgegenüber gerade bei einem steigenden Anteil volatiler erneuerbarer Energien oberste Priorität haben. Die einzusetzende Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der neuen Bundesregierung muss daher Maßnahmen vorlegen, damit genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten.“
Der Wirtschaftsrat fordert, das EEG als Förderinstrument für Neuanlagen abzuschaffen. Begründung: „Das EEG hat seine Aufgabe erfüllt, die erneuerbaren Energien breit in den Markt einzuführen und zu etablieren. Die letzten Ausschreibungsrunden für PV-Freiflächen, Wind-onshore und -offshore haben gezeigt, dass die Erneuerbaren wettbewerbsfähig sind.“
Das Positionspapier gibt es zum Download hier.
Kommentar:
Das EEG hat noch nicht den Geist aufgegeben
Ja, im Zeitalter, in dem jährlich im Gigawatt-Maßstab Photovoltaik (PV) oder Wind in Deutschland zugebaut werden, kann von Markteinführung einer Technologie, der man über ein Anschubprogramm unter die Arme greifen musste, keine Rede mehr sein. Dennoch hat das EEG seinen Geist noch nicht aufgegeben. Zwar ist es für die großen, institutionellen Ausschreibungen nicht mehr nötig, aber immer noch für die kleinen PV-Aufdachanlagen der Hausbesitzer.
Kommentar: Dittmar Koop
