Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen?
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden die energiepolitischen Karten neu gemischt.
Hier einige Eckpunkte, die die KWK-Landschaft betreffen:
Einerseits soll der KWK-Ausbau "möglichst" weiter gefördert werden, andererseits sind Laufzeitverlängerungen für Atom-Kraftwerke im Gespräch. Das passt energiepolitisch nicht wirklich zusammen und dürfte kontraproduktiv sein.
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Keine klare Richtung auch beim EEG: Im Streit um die Regelung zum Anlagensplitting bei BHKW-Anlagen entsprach das Bundesverfassungsgericht ja zunächst der Rechtsauffassung des BMU. Danach ist die Anlagensplittung auch für Bestandsanlagen unzulässig. Dies scheint nun wieder infrage gestellt zu werden.
Als Sofortmaßnahme wird die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare BHKW-Anlagen, die vor dem 1. 1. 2009 in Betrieb gingen, wieder zurückgenommen. Für Anlagen, die seit dem 1. 1. 2009 in Betrieb gesetzt wurden, gilt die Regelung des neuen EEG.
Auch die Zukunft der Mini-KWK-Förderung ist unklar. Werden heute Anlagen geplant, kann über die Anträge auf Förderung erst nach der Novellierung der Richtlinie entschieden werden.
Fazit: Der KWK-Markt braucht aber verlässliche politische Rahmenbedingungen, um Wachstum zu generieren. Wenn diese nicht langfristig dargestellt werden können, dürften sich potenzielle KWK-Betreiber mit Investitionen weiter zurückhalten. Ob das den KWK-Ausbau weiter voranbringt?
Matthias Hemmersbach
m.hemmersbach@strobel-verlag.de
