Speicherförderung wird nicht fortgesetzt
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin hatten im September in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die Solarstrom-Speicherförderung über den 31.12. dieses Jahres fortzusetzen. Jetzt hat das Ministerium geantwortet und deutlich gemacht, dass die Förderung nicht fortgesetzt wird.
Die aktuelle Speicherförderung über die KfW endet dieses Jahr. Kritiker bemängelten die Verknüpfung der staatlichen Förderung mit einem Kredit der Bank sowie viel Bürokratie. Bild: Andreas Hermsdorf, Pixelio
Ziel erreicht? Laut BMWi wurden 32 000 Förderungen über die KfW bewilligt. Der Markt wachse stetig jetzt weiter, so das Ministerium, und zwar unabhängig von der Förderung. Bild: Sonnen
Hintergrund ist, dass das aktuelle Speicher-Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum 31. Dezember dieses Jahres endet. Die DGS und die HTW Berlin nahmen das zum Anlass, um eine Anschlussförderung vorzuschlagen, die außerdem beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angesiedelt sein sollte. Unter anderem argumentierten sie, dass die aktuell noch laufende Finanzierung durch die KfW von vielen Kunden und Handwerkern als zu bürokratisch kritisiert worden sei. Außerdem wäre die Kopplung der auslaufenden Förderung an einen KfW-Kredit von vielen kritisiert worden. „Die Förderbedingungen und technischen Anforderungen der KfW standen zuletzt nicht mehr im richtigen Verhältnis zum finanziellen Vorteil, weswegen immer mehr Hausbesitzer das Programm nicht mehr in Anspruch genommen haben. Hausbesitzer und Banken klagten unter anderem über zu viel Papierkram bei der Antragstellung“, sagt DGS-Vizepräsident Jörg Sutter, deshalb habe man gemeinsam mit der HTW eine Idee für ein weiterführendes Förderkonzept entwickelt, das eine Fortsetzung der Förderung ermöglicht hätte.
BMWi: „Ziele wurden erreicht“
Darauf ließ sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aber nicht ein. In seinem zweiseitigen Antwortschreiben, das der Redaktion vorliegt, betont das Ministerium, dass seit Einführung des Programms im Jahr 2013 rund 32 000 Förderzusagen ausgesprochen wurden. Ziel der Förderung sei gewesen, die Marktentwicklung der Batteriespeicher voranzutreiben sowie die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu fördern. „Diese Ziele wurden erreicht“, resümiert das Ministerium. Batterieheimspeicher wären heute kein Nischenprodukt mehr und nur noch jeder fünfte Speicherbetreiber nehme die KfW-Förderung in Anspruch, mit fallender Tendenz. „Der Markt wächst und zwar unabhängig von der Förderung“, so das BMWi.
DGS/HTW-Konzept abgelehnt
Im Konzept der DGS/HTW war zusätzlich ein Bonus-System vorgeschlagen, das eine Fördererhöhung bei einem verknüpften Einsatz eines Stromspeichers mit Elektroauto oder Wärmepumpe enthält. Auch das lehnt das Ministerium ab mit dem Hinweis, dass es bereits rechtliche Begünstigungen bzw. Förderung gebe.
Damit steht fest, dass das Förderprogramm zum 31.12. auslaufen wird. Die DGS weist darauf hin, dass die Frist 31.12.2018 für den Antragseingang bei der KfW gilt. „Um sich noch schnell eine Förderung zu sichern, muss rechtzeitig vorher die Antragstellung bei der Hausbank erfolgen“, erinnert die DGS.
Die Kurzbeschreibung des HTW Entwurfs findet sich im Netz unter
https://pvspeicher.htw-berlin.de/foerderung/
Den offenen Brief der DGS/HTW an Peter Altmaier kann man lesen hier
http://www.dgs.de/fileadmin/newsletter/2018/Offener_Brief_Speicherfoerderung_DGS.pdf
