Nicht existierende Blockheizkraftwerke – Vorsteuerabzug bei Anlagebetrug

Denn zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da der geleistete Kaufpreis nicht zurückgezahlt wurde (Quelle: Bundesfinanzhof, Az.: XI R 44/14).