Nächster Paukenschlag von Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will im Zuge des gestern im Kabinett beschlossenen Energiesammelgesetzes die Photovoltaik-(PV)-Förderung nach EEG für bestimmte neue Anlagen mit Jahresbeginn 2019 schlagartig um 20 % kürzen.
Die Einschnitte dürften Planer und Installateure empfindlich treffen, die für 2019 PV-Projekte unter den gegenwärtigen Prämissen geplant, durchkalkuliert, Verträge abgeschlossen oder in Aussicht haben. Hierbei wird es sich um Aufdachanlagen auf Gewerbe- und Industriebetrieben handeln sowie um Mieterstromprojekte. Bild: Sonneninitiative
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant im Zuge des Energiesammelgesetzes einen drastischen Einschnitt bei der Förderung von PV-Anlagen im Leistungsbereich 40- 750 kW. Bild: Bundesregierung, Kugler
Die Begründung für den schlagartigen Einschnitt bei der Förderung, die EEG-Kosten und der Einschnitt sei auch beihilferechtlich zwingend erforderlich, hat einen schalen Geschmack. Denn die energiekostenintensive Industrie ist seit Jahren von der EEG-Umlage befreit über die Besondere Ausgleichsregelung. Die etwa 5 Mrd. € pro Jahr werden von den Verbrauchern gezahlt. Die EEG-Umlage ist also höher für sie als sie eigentlich müsste und die privilegierten Unternehmen erhalten darüber quasi indirekt eine Beihilfe. Bild: Dieter Schütz, Pixelio
Der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der PV-Vergütungen für Neuanlagen im Segment 40 – 750 kW vor. Begründung: Die Kosten für PV-Anlagen seien in den vergangenen Jahren stärker gefallen als die Vergütung im EEG. „Dies hat zu einer deutlichen Überförderung geführt, die zu Lasten aller Verbraucher wirkt. Der Abbau dieser Überförderung ist auch beihilferechtlich zwingend vorgegeben. Für Anlagen bis 40 kW ändert sich nichts. Damit ist das Segment der privaten Haushalte nicht betroffen“, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Der BMWi-Entwurf sieht vor, die Förderung solcher Anlagen auf 8,33 Ct/kW zu senken. Durch die monatliche Degression von derzeit 1 % wird der zu kürzende Ausgangswert im Dezember noch 10,46 Ct betragen.
Empfindlich treffen
Das dürfte Planer und Installateure empfindlich treffen, die für 2019 PV-Projekte unter den gegenwärtigen Prämissen geplant, durchkalkuliert, Verträge abgeschlossen oder in Aussicht haben. Hierbei wird es sich um Aufdachanlagen auf Gewerbe- und Industriebetrieben handeln sowie um Mieterstromprojekte. Diesen Flächen wird von Experten allerdings ein großes Beitrags-Potenzial für die Energiewende attestiert. Zugleich kalkulieren die Unternehmen mit niedrigen Amortisationszeiträumen, um sich für einen solchen Invest zu entscheiden. Wenn sich dieser verschiebt, dürften etliche Entscheidungen anders ausfallen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erklärt, dass rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung von der geplanten Förderkürzung betroffen sein wird. „Eine so hohe Förderkürzung mit so kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der Handwerksbetriebe ein. Viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen werden sich nicht mehr erfüllen lassen. Das könnte in Einzelfällen sogar bis zur Insolvenz von Installationsbetrieben führen“, warnt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Der Aspekt der Beihilfe
Den Abbau einer Überförderung mit dem Beihilferecht und den Kosten zu begründen ist zudem fadenscheinig. Die Finanzierung der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgt durch eine Umlage. Von dieser EEG-Umlage sind energiekostenintensive Betriebe und Schienenbahnen ausgenommen. Dies halten der Verein Sonneninitiative und der Energierechtler Dr. Peter Becker für verfassungswidrig und lassen deshalb aktuell die Regelung vom Bundesverfassungsgericht prüfen.
Laut Sonneninitiative zahlen Stromkunden, vom Harz-4-Empfänger über Kommunen bis zum Mittelständler rund 20 % der EEG-Umlage, damit sogenannte stromkostenintensive Unternehmen (und Schienenbahnen) gänzlich von der EEG-Umlage befreit sind. Das sind laut Berechnungen des Vereins rund 1,6 Ct/kWh. In der Summe unterstützt laut Berechnung der Sonneninitiative eine Durchschnittsfamilie mit einem Verbrauch von 3 500 kWh diese Industrie mit 65 € im Jahr. Dies steht so in der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2017 ab Paragraph 63.2
Die Summe dieser indirekten Zahlungen an die energiekostenintensive Industrie und an Schienenbahnen gibt der Verein mit rund 5,1 Mrd. € für 2017 an.
