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Europäischer Gerichtshof kippt Preissätze für Architekten- und Ingenieurshonorare

Berlin. Die deutschen Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind unwirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die deutschen Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft (EuGH, Az, C-377/17). Der Verband Deutscher Ingenieure (VBI) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung (AHO) kritisieren das Urteil.

Bild: Laurent ANTONELLI

 

Die Regelungen, nach denen die Vergütung für Architekten- und Ingenieursleistungen abhängig von den vorab einzuschätzenden Baukosten (sogenannte Kostenberechnung) in fest vorgegebenen Korridoren liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG). Damit folgten die Luxemburger Richter den Argumenten der Bundesrepublik nicht, welche die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung der Planungsleistungen begründet hatte. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die HOAI unverzüglich anzupassen.
Jörg Thiele, Präsident des VBI, zeigt sich enttäuscht, dass der Europäische Gerichtshof den „ungeschminkt marktliberalen Ausführungen im Schlussantrag des Generalanwalts gefolgt ist“. Ihm sei kein Fall bekannt, wonach ein ausländischer Ingenieur oder Architekt gerade wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI einen Bogen um den deutschen Markt gemacht habe.
Laut AHO ist mit dem Luxemburger Richterspruch aber nicht das Ende der HOAI verbunden. Die meisten Regelungen blieben von der EuGH-Entscheidung unberührt und bestehende Planungsverträge seien in der Regel nicht betroffen. Die HOAI könne auch weiterhin als Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge vereinbart werden. „Lediglich die Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist nicht mehr gerichtlich durchsetzbar“, meint der Ausschuss, der Informationen rund um das Urteil im Internet (www.aho.de) zusammengetragen hat.

www.vbi.de

www.aho.de

 

 

 


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