CO2-Bepreisung als Instrument zum Klimaschutz
Berlin. Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) hält die Einführung einer CO2-Abgabe oder -Steuer auf fossile Brennstoffe für ein wichtiges Instrument, um mittel- und langfristig die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen.
Der eaD-Vorstandsvorsitzende Michael Geißler spricht sich für eine CO2-Abgabe oder -Steuer auf fossile Brennstoffe aus. „Nur wenn die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zur Emissionsreduzierung beitragen, könne die Energiewende gelingen. Bild: Berliner Energieagentur
„Nur wenn die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zur Emissionsreduzierung beitragen, kann die Energiewende gelingen“, so der eaD-Vorstandsvorsitzende Michael Geißler. Nach seiner Auffassung führten die unterschiedlichen Abgaben- und Steuerlasten auf Brenn- und Kraftstoffe wie Kohle, Öl oder Erdgas einerseits sowie auf Strom andererseits immer mehr zu einer Schieflage. Sie blockierten technische Innovationen im Bereich der Sektorkopplung und der Energieeffizienz und behinderten den Ausbau Erneuerbarer Energien in und auf Gebäuden und auf Freiflächen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der bereits aus einem Drittel regenerativer Energien bestehende Strommix mit bis zu 60 % Steuern und Abgaben belastet wird, während zum Beispiel bei Heizöl die Energiesteuern nur rund 10 % betragen“, betonte Geißler.
Aktuell fehlten aufgrund des niedrigen Preisniveaus für fossile Brennstoffe jegliche ökonomischen Anreize, den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Dadurch ließen sich Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien vielfach wirtschaftlich nur darstellen, weil es punktuelle und technologiebezogene Einzelförderungen aus Steuermitteln, der EEG- oder der KWK-Umlage gibt. Ein CO2-Preis, der sich am Schadenspotenzial orientiere, könnte dagegen eine marktwirtschaftlich lenkende Wirkung entfalten.
Dabei könnte sich Deutschland an internationalen Vorbildern wie beispielsweise der Schweiz orientieren. Diese hat bereits 2008 eine CO2-Abgabe eingeführt, die zum 1. Januar 2018 auf knapp 82 Euro/t CO2 angehoben wurde. Sie wird auf Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben. Der Schweizer Staat soll durch diese Abgabe über 1,2 Mrd. Euro an Einnahmen generieren, die zu zwei Dritteln über Krankenversicherungen und Ausgleichskassen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückgegeben würden. Ein weiteres Drittel diene der energetischen Gebäudemodernisierung, der Förderung Erneuerbarer Energien sowie der Technologieforschung.
Ein Statement des eaD zum Thema findet sich auf der Website des Bundesverbands.
http://energieagenturen.de
