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Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 9. Oktober 29019, auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Damit sei Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt.

Bild: Shutterstock

 

Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.  Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. Künftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss.“
In der Pressmitteilung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) steht außerdem:
„Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr ausstoßen darf. Dafür gelten Sektorziele für jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird überwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausstößt - vom Umweltbundesamt und einem unabhängigen Expertenrat. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Maßnahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz dafür, dass das übergreifende Klimaziel für 2030 (-55%  CO2 im Vergleich zu 1990) verlässlich erreicht wird.
Darüber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten.
Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 jährlich absinkende Emissionsmengen für die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralität 2050 genauer beschreiben werden.“

„Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) begrüßen, dass sich das Bundeskabinett darauf verständigt hat, CO2-Emissionen auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr mit einem Preis zu versehen“, sagt Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. „Die Einführung eines nationalen Emissionsrechtehandels für den Gebäudesektor ist jedoch aus unserer Sicht nicht dienlich, um zügig die Menge der CO2-Emissionen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Einführung und die Umsetzung eines solchen Zertifikatehandels dauern zu lang.“ Die TGA-Verbände fordern die Bundesregierung auf, mit wirksamen Instrumenten die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Gebäudebestand den Sanierungsstau aufzulösen und die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen. Eine CO2-Lenkungsabgabe sei allerdings nur ein Instrument von vielen, um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärt: „Wir setzen auch darauf, dass die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nun zügig in Angriff genommen und dann auch wirkungsvoll und langfristig verlässlich eingeführt wird. Andernfalls würde es zu einer weiteren Abwartehaltung und damit genau zum Gegenteil dessen kommen, was mit der steuerlichen Sanierungsförderung in die Wege geleitet werden muss: Innovations- und Investitionsimpulse auszulösen, die die CO2-Emissionen im Gebäudebereich spürbar eindämmen können.“

 


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