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Aufgeweichtes Klimaschutzgesetz – abwarten

Die Bundesregierung hat am vergangenen Wochenende einen zweiten Referentenentwurf beschlossen, der gegenüber dem ersten verwässert ist. Dafür hagelt es Kritik, auch aus den eigenen Reihen der Groko. Ländern und Verbänden wurde zur Stellungnahme zwei Tage Zeit zugestanden. Schon am heutigen Mittwoch will das Kabinett das Gesetz beschließen.

Das Bundeskabinett will eine abgeschwächte Entwurfsversion des Klimaschutzgesetzes beschließen. Nach dem vergangenen Wochenende befand man sich dazu am Montag in einiger Erklärungsnot. Bild: Shutterstock

Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, Jahresemissionsmengen der Sektoren verändern zu können. Nur für den Fall, wenn’s bei der Reduktion von CO2 in einem Sektor mal nicht so gut läuft. Dann wird CO2-Menge sektoral einfach hin- und hergeschoben. Bild: Dittmar Koop

 

So findet sich im zweiten Entwurf kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 mehr. Auch soll das ursprüngliche Ziel, eine Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, nur noch verfolgt werden. Lediglich für das Jahr 2030 bleibt das Ziel fixiert, bis dahin 55 Prozent weniger CO2-Emissionen auszustoßen als im Jahr 1990. Außerdem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern. Das impliziert z. B. dann die Möglichkeit, bei Bedarf CO2-Mengen zwischen den Sektoren hin- und herzuschieben: Kommt ein Sektor, z. B. der Verkehrssektor, seinen Zielen nicht nach, kann ihm aus einem anderen Sektor, in dem es besser läuft, CO2-Menge zugeschlagen werden.

Wenig Gegenliebe – Hürden warten
Umweltverbände reagierten empört bis entsetzt. Aber auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik. So ist deshalb auch noch nicht sicher, ob alle Minister im Kabinett den Entwurf billigen werden. Sollte dies gelingen, wartet auf das Gesetz die nächste Hürde Bundestag. Bündnis 90/Die Grünen haben zudem schon vor Wochen signalisiert, dass sie ihre Macht im Bundesrat nutzen wollen, um Nachbesserungen im Klimaschutzpaket zu erreichen.
Für die Erneuerbare-Energien-Branche wird das politische Gezerre wieder einmal zu einer Hängepartie: „Die zunehmende Unklarheit an vielen Stellen des Klimapakets schürt Unsicherheit in der gesamten Solarbranche, was wiederum zu einer abwartenden Haltung bei Investitionen und im schlechtesten Fall zu einem Markteinbruch führt“, sagte beispielsweise Jürgen Reinert, Vorstandssprecher beim Wechselrichterhersteller SMA.

 


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