Werbung

Fortführung mit Hindernissen

Wir haben uns mittlerweile schon fast daran gewöhnt, dass staatliche Förderprogramme ständig einem „Stop-and-go“ unterliegen. Kein Wunder, denn das Szenario wiederholt sich ja ständig: Wenn es gut geht, dann werden zum Ende einer Haushaltsperiode wieder Fördermittel für den nächsten Haushalt beschlossen.

 

Allerdings bleiben das Fördervolumen und die -konditionen dabei selten gleich – zum Unwohl aller Betroffenen. Denn die ständigen Änderungen und die Frage, ob die Mittel für alle gestellten Förderanträge ausreichen, sorgen letztlich für Verunsicherung und Unmut bei den Endkunden aber auch bei den Handwerksbetrieben, die sich ständig in die förderrelevanten Details neu einarbeiten und diese vermitteln müssen. Die Folge: Bauherrn und Entscheider sind verunsichert, wenn es um die Produktauswahl oder gar um die Durchführung des Projektes geht.
Anfang Mai dieses Jahres gab es zusätzlich eine ungewöhnliche Maßnahme mit desaströsen Auswirkungen: Der Bundestag stoppte das wohl wichtigste Förderinstrument für Erneuerbare Energien im Wärmebereich – das Marktanreizprogramm (MAP). Dazu beschloss die Regierung für 115 Mio. Euro eine Haushaltssperre, von den für 2010 insgesamt 380 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mitteln. Als Grund nannte das Bundesfinanzministerium gesunkene Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten (wir berichteten in IKZ-HAUSTECHNIK 10/2010).
Die besagten Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Bereits im Juni gab es erste Meldungen über starke Auftragsrückgänge aus Industrie und Handwerk. So führte der Förderstopp beispielsweise zu einem massiven Markteinbruch für Solarwärmeanlagen. Allein im Mai ging hier die Nachfrage um 33 % zurück. Eine fatale Situation, die, wenn auch spät, zu massiven Protesten aus der gesamten Branche führte. Und auch auf der Regierungsseite gab es zum Teil Unverständnis für diesen Beschluss. Denn jeder Fördereuro generiert nach Angaben des Bundesumweltministeriums acht Euro an Investitionen in moderne Heizungstechnik. Wenn man bedenkt, dass hierzulande nur 13 % der Heizungen den Stand der Technik widerspiegeln, steht somit außer Frage, dass diese Investitionen dringend erforderlich sind.
Nach rund zwei Monaten erbitterten Widerstand nahm der Haushaltsausschuss des Bundestages am 7. Juli endlich „den Fuß von der Bremse“ – vielleicht auch in der Erkenntnis, dass es sonst unter dem Strich ein dickes Minus in puncto Steuereinnahmen gegeben hätte. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut ifo würden nämlich dem Fiskus in diesem Jahr rund 150 Mio. Euro an Steuergeldern durch das Einfrieren der Fördermittel entgehen – nebst fehlender Sozialversicherungsbeiträge und weiteren Arbeitsmarktentlastungen in Millionenhöhe.
Trotz Fortführung des MAP wird es aber weiterhin Kollateralschäden in der Branche geben. Der Grund: Das Programm wurde mit größeren Hürden (für Wärmepumpen) und Hindernissen versehen. Allgemein heißt es, dass die Förderung auf die „innovativsten Technologien“ konzentriert wird. Dies bedeutet, dass bereits im Markt etablierte Technologien und solche mit einer guten Wirtschaftlichkeit aus dem Programm entfallen, wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung, luftgeführte Pelletöfen oder Scheitholzvergaserkessel. Auch werden Anlagen im Neubau nicht mehr gefördert, ebenso wie Mini-KWKs, da hierfür die Mittel bereits ausgeschöpft seien (weitere Details erfahren Sie in dieser Ausgabe im IKZ-FACHPLANER).
Doch trotz Streichungen einzelner Technologien aus dem Programm und höheren Effizienzanforderungen für Wärmepumpen wird die jetzt noch zur Verfügung stehende Fördersumme von 115 Mio. Euro für die restliche Haushaltsperiode wahrscheinlich nicht ausreichen. Denn bis zum Programmstopp Anfang Mai wurden bereits 265 Mio. Euro verbraucht, wenn auch einige Förderungen aus dem Vorjahr mit enthalten waren.
So wichtig wie die Fortführung der Förderung ist, so wichtig sollten für die Zukunft auch verlässliche Rahmenbedingungen sein. Kontinuität statt Diskontinuität muss die Devise lauten! Denn durch die „Stop-and-go“-Förderpolitik sind auch die Klimaschutzziele gefährdet. Um dies zu verhindern, wäre z. B. ein hauhaltsunabhängiges Fördervolumen ein möglicher Ansatz. Ebenso könnte das Konzept „Energieeffizienzfond“ des ZVSHK eine effektive Alternative sein. Dies sieht für die Sanierung ein ­Effizienzdarlehen vor, das der Modernisierer über einen Teil der eingesparten Energiekosten zurückzahlen muss. Doch bis es soweit ist, müssen jetzt erst die Endkunden wieder von der „Go“-Phase überzeugt werden. Keine leichte Aufgabe, wenn auch die Situation schon zur Gewohnheit geworden ist, meint

Markus Münzfeld

Redakteur IKZ-HAUSTECHNIK
m.muenzfeld@strobel-verlag.de

 


Artikel teilen:
Weitere Tags zu diesem Thema: