Förderung im Wärmemarkt:Zeit für neue Ideen

Wie anders ließe sich erklären, dass Haushaltsposten für das Gebäudesanierungsprogramm oder das Marktanreizprogramm als zentrales Förderinstrument für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt, zusammengestrichen oder ganz gestoppt  werden?
Gespannt blickt die interessierte Öffentlichkeit daher nach Berlin in Erwartung des im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Energiekonzeptes für Deutschland. Das Konzept soll die Weichen für eine nachhaltige und verlässliche Versorgung der Zukunft stellen. Höchste Zeit. Das letzte Ener­giekonzept einer Bundesregierung ist elf Jahre alt und fällt in die Ära Schröder.
Dominiert wird die öffentliche Diskussion über die Ausarbeitung des Energiekonzeptes aktuell von der Frage der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Dies bestärkt uns in der Sorge, dass in den Planungen und Überlegungen zu einer nachhaltigen Energiepolitik die Themen Strom und Wärme in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Anders ausgedrückt: Gegenüber der Erwartungshaltung der vier Energiekonzerne an eine Verlängerung der Laufzeiten für AKW’s spielt die Bedeutung des mittelständisch geprägten Wärmemarktes für Energieeinsparung und Klimaschutz in den Augen der politischen Entscheider allenfalls eine Statistenrolle.
Der Zentralverband führt deshalb in Berlin intensive Gespräche mit Regierungsvertretern, Abgeordneten und Vertretern aus den zuständigen Ministerien. Die Botschaft des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks ist dabei immer gleich: Der Wärmemarkt spielt eine herausragende Rolle bei der Erreichung der anspruchsvollen klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung.
Gespräche führen, mahnen und fordern, ist noch die einfachste Pflichtübung von Verbandspolitik. Konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, ist die Herausforderung, die sich heute einer modernen Verbandsführung stellt. Eine gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Subventionen oder Fördermitteln macht keinen Sinn, wenn die finanziellen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Bei aller Zustimmung für die bestehenden Förder- oder Marktanreizprogramme zur Beseitigung des viel beklagten Modernisierungsstaus in den deutschen Heizungskellern, blicken wir durchaus realistisch in die Zukunft. Nach unserer Einschätzung werden mit Bundesmitteln prall gefüllte Fördertöpfe für die Marktdurchdringung einer effizienten und klimaschonenden Haus- und Gebäudetechnik auf lange Sicht nur noch Wunschvorstellungen bleiben. Die katastrophale Haushaltssituation fordert ihren Tribut.
Das können wir beklagen; wir werden es aber wohl kaum ändern können. Die Experten der führenden Wirtschaftsinstitute plädieren für einen „Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“. Denn Deutschland muss die Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren wieder unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts drücken. Steuersenkungen sind illusorisch. Subventionen werden zu einer willkommenen Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker. Was also ist zu tun?
Aus unserer Sicht ist jetzt Umdenken angesagt. Wir müssen im Wärmemarkt weg kommen von einer haushaltsabhängigen Förderpolitik mit ihren negativen Effekten einer Stop-and-Go-Entwicklung. Die Branche muss vielmehr in enger Kooperation mit Politik, Energiewirtschaft und dem privaten Kreditwesen alles daran setzen, in den nächsten Jahren ein Anreizsystem aufzubauen, dessen finanziellen Grundlagen sich aus den Energiekosteneinsparungen durch Effizienzsteigerungen in Gebäuden speisen.
Das überkommene Modell einer steuergeldfinanzierten Förderung sollte einem Effizienzfonds weichen, der sanierungswilligen Hausbesitzern ein Effizienzdarlehen gewährt. Ähnlich dem Bafög-Modell wären die Modernisierer verpflichtet, dieses Darlehen zurückzuzahlen. Möglich wird ihnen das dadurch, dass sie einen Teil der eingesparten Energiekosten hierfür einsetzen. Im Hinblick auf die kurzen Amortisierungszeiten derartiger Energieeffizienz-Maßnahmen könnte der Investor gleichwohl unter dem Strich einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil erzielen. Zur finanziellen Ausstattung des Effizienzfonds könnten vor allem Anteile der abzuschöpfenden Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke genutzt werden. Das alles ist ein erster Modellentwurf, der eine gangbare Alternative zu der durch Steuergeld finanzierten Förderung aufzeigen soll. Notwendig ist jetzt die Einberufung eines „runden Tisches“ aller betroffenen Beteilig­ten, der die Regularien für ein solches Vorgehen fixiert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Modernisierungsmarkt braucht neue Impulse.

Elmar Esser
Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Sanitär Heizung Klima