Fiskalpolitik gegen Erneuerbare Energien?
Noch vor wenigen Monaten las unsere Branche erfreut im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und FDP den Satz „Das Marktanreizprogramm wird fortgeführt“.
Der vorausgegangene intensive politische Dialog mit den schwarz/gelben Koalitionären fruchtete also in einer eindeutigen, vermeintlich zuverlässigen Aussage. Planungssicherheit für Endverbraucher, das Handwerk, aber auch für Entscheider in der Industrie schien damit gegeben.
Auch Haushaltspolitiker kannten und kennen den Inhalt des Koalitionsvertrages. Zumindest theoretisch bindet ein solcher Koalitionsvertrag nicht nur Umweltpolitiker, sondern auch den haushaltpolitischen Ausschuss bzw. den Finanzminister. Dass Schwarz / Gelb noch bei der Unterschrift des Koalitionsvertrages konsequent auf das MAP setzt, hat gute und im Übrigen auch volkswirtschaftlich handfeste Gründe. Das zuletzt mit 468 Mio. Euro ausgestattete Programm erwies sich bisher als Booster für die Technologien zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Die relativ unbürokratische Handhabe des Zuschussprogramms und die Förderhöhe – zwischen 12 und 15% des Investitionsvolumens – kam bei Endverbrauchern sehr gut an. Eine Überzeichnung des Programms in 2008 und 2009 war die Folge.
Würden Haushaltspolitiker sich die Mühe machen, die tatsächlichen Effekte des MAP zu beleuchten, würden sie dem Fan-Club sofort beitreten, denn das MAP erweist sich als fördereffizient. Ein Fördereuro löst ca. 7,2 Investitionseuro aus. Im letzten Jahr waren dies über 3 Mrd. Euro an Investitionen in moderne Technik zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Auch das dringende Thema der Effizienzsteigerung durch Austausch veralteter Heizkessel wurde durch den Kombibonus des MAP mit transportiert. Haushaltspolitiker sollten auch beachten, dass rund 90% der mit MAP-Investitionen verbundenen Wertschöpfung in Deutschland verbleibt. Damit erweist sich das MAP als finanzieller Selbstläufer und als hoch effizientes Konjunkturprogramm mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung im deutschen Handwerk und der deutschen Industrie.
Das MAP generell infrage zu stellen bzw. mit einem Förderstopp in Kürze zu drohen ist daher inakzeptabel und kommt einem politischen Wortbruch gleich. Auf der politischen Zusage im Koalitionsvertrag fußende ambitionierte Investitionspläne von unserer Industrie werden hier ad absurdum geführt. Private Investoren mit der Absicht, ein modernes bivalentes System mit Effizienz und Erneuerbaren Energien anzuschaffen und damit einen großen Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz zu leisten, werden vor den Kopf gestoßen.
Diese fiskalpolitisch motivierte Klein-Klein-Politik vergisst darüber hinaus, dass für die wesentlich ineffizientere Photovoltaik im Strombereich jährlich 4 Mrd. Euro an Quersubventionen von normalen Stromkunden hin zu Betreibern der PV-Anlagen gezahlt werden. In 2011 rechnet der BMU bereits mit 6 Mrd. Euro. Auf der Seite der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wird hingegen um 115 Mio. Euro gesperrte Haushaltsmittel für das MAP gestritten. Politische Vernunft, kohärentes Handeln und vor allem eine starke Führung sind nunmehr gefragt, um den Fördergau zu verhindern.
Andreas Lücke
Hauptgeschäftsführer Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V.
