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Darauf kommt es an

 

Das SHK-Handwerk erwartet von der neuen Bundesregierung eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Bei mehr als 6 Mio. Menschen in offener oder verdeckter Arbeitslosigkeit, nahezu stagnierendem Wachstum mit einer Rezession im Binnenmarkt sowie einer hohen Staatsverschuldung verbietet sich ein "Weiter so".
Die Betriebe hoffen auf weniger staatliche Regelungen und Gesetze auf dem weiten Feld des Energie- und Umweltrechts, der Erlasse, Verordnungen und Programme. Man muss den Unternehmen wieder vertrauen und ihnen - wo nötig - Selbstbestimmung und Selbstverantwortung auch wieder zumuten. Wir brauchen eine Ordnungspolitik anstelle einer Regelungspolitik.
Die Betriebe erwarten vor allem Verlässlichkeit. Denn nur Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Auf dieser Basis sind die Betriebe auch wieder in der Lage, zu planen, zu investieren und Beschäftigung zu schaffen. So lässt sich dann auch die aus Unsicherheit resultierende Kaufzurückhaltung der Privathaushalte zurückführen.
Die Handwerker wollen verlässliche Rahmenbedingungen:
Schwarzarbeit aus Versicherungsschutz rausnehmen: Illegal beschäftigte Arbeitnehmer und Schwarzarbeiter sind durch eine ausdrückliche gesetzliche Reglung von der Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen.
Mehrwertsteuererhöhung Absage erteilen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für den ohnehin lahmenden Binnenmarkt.
Voraussetzung für gemäßigten Mehrwertsteuersatz schaffen: Das Handwerk fordert die Politik auf, sich für eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Leistungen einzusetzen.
Umsatzsteuerrecht grundlegend reformieren: Zur Stärkung der Liquidität muss eine grundsätzliche Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung erfolgen. Danach ist die Umsatzsteuer erst abzuführen, wenn der Auftragnehmer die Rechnung bezahlt.
Haushaltsnahe Dienstleistungen erweitern: Die steuermindernden haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a ESTG sind um alle Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit über 600,00 Euro hinaus zu erweitern.
Ich-AG abschaffen: Der Gesetzgeber ist aufgefordert, dem Beispiel Dänemarks zu folgen. Dort wurde die Ich-AG bereits in den 90er-Jahren wegen Wettbewerbsverzerrungen gestrichen, die Ich-AG’s sind marktwidrig und vernichten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten: Die Dienstleistungsrichtlinie muss so ausgestaltet werden, dass sie bei den großen ökonomischen Unterschieden und dem riesigen Gefälle in den Löhnen nicht zur totalen Verwerfung und Lohndumping führt.

 


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