Werbung

Altmaier im Alleingang

Im jüngst vorgelegten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Kohleausstiegsgesetz finden sich zentrale Vereinbarungen des Kohlekompromisses der Kohlekommission nicht mehr wieder. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das Gesetz noch vor Weihnachten durchs Parlament bringen und liefert damit den Beteiligten eine schöne Bescherung.

Der CO2-Anstieg in der Erdatmosphäre hielt auch im vergangenen Jahr an. Aktuell wird auf der Klimakonferenz in Madrid eindringlich von der UN appeliert, die Kohleverbrennung drastisch zu senken. Bild: Pixabay

Der neue Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz aus dem BMWi von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt für Empörung unter Umwelt- und Sozialverbänden. Bild: Shutterstock

 

Das Bündnis „Klima-Allianz Deutschland“ erinnert daran, dass laut Kompromiss der Kohleausstieg mit Blick auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreise ab 2023 alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. „Nun will die Bundesregierung das Enddatum frühestens 2032 überprüfen. Das kommt für den Klimaschutz zu spät und ist auch mit Blick auf die Planungssicherheit von Unternehmen und Arbeitnehmern nicht sinnvoll. Nicht einmal der stetige Ausstiegspfad in den frühen Jahren ist ausreichend abgesichert, da die Bundesregierung bis 2026 allein auf freiwillige Abschaltungen setzt“, sagt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohle- und Energiepolitik bei der Klima-Allianz. „Dies sind grobe Schnitzer, mit denen Altmaier den Kohlekompromiss verletzt.“

Auf die lange Bank
Laut dem Informationsdienst Solarthemen wird nun im neuen Referentenentwurf außerdem auf alle Neuregelungen im Bereich der erneuerbaren Energien verzichtet. Damit vertage Altmaier innerhalb der Koalition umstrittene Regelungen, unter anderem zu bundesweiten Mindestabständen für Windkraftwerke voraussichtlich auf das kommende Jahr. Laut Solarthemen sei damit auch die geplante Streichung des 52-GW-Deckels für Photovoltaik im EEG erstmal verschoben.
Gerade der Beschluss der Bundesregierung, den Solardeckel zu kippen, hatte erst jüngst in der Solarbranche für gute Stimmung mit Blick aufs nächste Jahr gesorgt: Der Geschäftsklimaindex Photovoltaik befindet sich derzeit auf einem Allzeithoch. Allerdings ist auch zu sehen, dass mehr und mehr Installationen bei der Photovoltaik bereits nicht mehr auf die EEG-Vergütung ausgelegt sind.
Nach Informationen der Solarthemen soll das Kohleausstiegsgesetz kurzfristig vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor Weihnachten durchs Parlament gebracht werden.

 


Artikel teilen: