1500 Energieunternehmer fordern Nachbesserungen am EEG-Entwurf
Berlin. In einem offenen Brief haben mehr als 1500 Unternehmer aus der Energiebranche und dem Handwerk Nachbesserungen am derzeitigen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. „Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem an zahlreiche Politiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das EEG gilt als wichtiger Baustein für den Klimaschutz und wird derzeit vom Bundestag novelliert.
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Die Unternehmer reagierten „bestürzt“ auf den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf, da dieser den Ausbau von Solardächern durch „zahlreiche neue Marktbarrieren“ bremse anstatt zu beschleunigen. Die Verfasser des Schreibens sehen im Gesetzentwurf eine Verfehlung der Klimaziele und eine Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg. Sie fordern Korrekturen insbesondere an fünf Punkten.
- Erstens müsse das Tempo des jährlichen Photovoltaik-Zubaus von derzeit 4 bis 5 GW auf 10 GW mehr als verdoppelt werden. Nur so lasse sich der wachsende Energiebedarf in Verbindung mit der Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und dem Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft decken.
- Zweitens fordern die Unternehmer, auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien bis zu einer Solardachleistung von 1 MW zu verzichten. Denn damit würde das Engagement von Gewerbe, Dienstleistung und Handel erheblich eingeschränkt.
- Drittens soll die anteilige EEG-Umlage auf den solaren Eigenverbrauch und bei der Vor-Ort-Versorgung von Wohn- und Gewerbequartieren sowie bei ausgeförderten Solarstromanlagen abgeschafft werden. Damit werde geltendes EU-Recht umgesetzt.
- Viertens soll die Bundesregierung „auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen“ verzichten. Sie seien überflüssig, weil sie weder die Netzstabilität noch die Systemeffizienz erhöhten.
- Fünftens erwarten die Unterzeichner des Schreibens Lockerungen bei den Standortrestriktionen zur Errichtung ebenerdiger Solarparks und Erleichterungen bei Hybridnutzungen, z.B. von Landwirtschaft und Solarstromerzeugung.
Der offene Brief zitiert Marktforscher, die vor einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe und dem vorzeitigen Aus von bis zu 500.000 Solarstromanlagen warnen, wenn Nachbesserungen im EEG-Entwurf ausbleiben.
