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Warnung vor unseriösen Faxschreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Arnsberg.  Handwerksorganisationen und Kammern warnen derzeit vor Faxschreiben eines unseriösen Anbieters, der vortäuscht, als „Datenschutzauskunft-Zentrale“ für die Erhebung von Daten der Gewerbetreibenden zuständig zu sein.

Bild: DAZ/IKZ

 

Die Betrugsmasche beschreibt die Handwerkskammer Konstanz wie folgt: Ein Fax erreicht den Betrieb mit der Überschrift „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. Es suggeriert auf den ersten Blick eine Rechtspflicht, das beigefügte Formular ausfüllen und zurücksenden zu müssen. Als aktueller Bezug werden die „gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes“ sowie die Erfüllung der „Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung“ angeführt. Der per Fax kontaktierte Unternehmer soll in einer willkürlich gesetzten sehr kurzen Frist einige Fragen zum Unternehmen ergänzen, wobei in Fettschrift eine „Rückantwort gebührenfrei per Fax“ versprochen wird. Das Formular ist behördenähnlich gestaltet und macht einen amtlichen Eindruck. Im Kleingedruckten ist nur bei genauerem Hinsehen zu lesen, dass es sich um ein privates Angebot für ein „Leistungspaket Datenschutz“ handelt, man einen Vertrag über drei Jahre Laufzeit eingeht und ein „Basisdatenschutz-Beitrag“ in Höhe von netto 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr zu bezahlen ist.
„Die Versender des Faxes wollen die Verunsicherung mancher Unternehmer angesichts des aktuellen Datenschutz-Themas ausnutzen“, sagt Jens Brill, Jurist der IHK Siegen. Generell empfiehlt er: „Wer durch unbekannte Stellen zur Eile angetrieben wird, sollte stets misstrauisch sein – und im Zweifel besser bei seiner IHK nachfragen.“ Die Handwerkskammer Konstanz rät, auf das Fax nicht zu reagieren. Eine Pflicht zur Unterzeichnung des Formulars bestehe nicht. Sollte versehentlich das Fax schon beantwortet und zurückgesandt worden sein, könne der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Der Kölner Rechtsanwalt Andreas Schwartmann berichtet ausführlich auf seiner Homepage darüber und gibt den Hinweis, dass eine Strafanzeige wegen des Verdachts des (versuchten) Betrugs möglich sei. Das führe dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden die Hintermänner dieses Schreibens ermitteln müssten. Er selbst habe bereits eine Strafanzeige veranlasst.

www.hwk-konstanz.de

www.ihk-siegen.de

www.rechtsanwalt-schwartmann.de

 


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