Wärmepumpen: UBA-Studie untersucht rechtliche Spielräume für Strompreisentlastungen
Eine Studie des Umweltbundesamtes hat rechtliche Spielräume für Strompreisentlastungen analysiert. Bild: Umweltbundesamt
Berlin. Das Umweltbundesamt hat in einer Studie untersucht, wie der Staat Einfluss auf die Endpreise für Strom nehmen kann, der in Wärmepumpen genutzt wird. Ziel sei es, durch gezielte Maßnahmen die Nutzung von Wärmepumpen zu fördern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zwei wesentliche Erkenntnisse der 70-seitigen Studie sind, dass der Gesetzgeber zum einen nicht direkt die Tarife der Stromlieferanten vorschreiben kann, also keine verbindlichen Preisnachlässe für Wärmepumpenstrom anordnen kann. Das widerspreche den EU-Regeln zur wettbewerblichen Preisbildung. Es gäbe zum anderen jedoch Spielräume bei den sogenannten „staatlich bestimmten Strompreisbestandteilen“. Darunter sind Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Mehrwertsteuer und Umlagen zu verstehen. Hier könne die Politik durch gesetzliche Regelungen Einfluss nehmen, um die Endpreise für Wärmepumpenstrom zu senken.
Als konkrete mögliche Maßnahmen nennt die Studie:
- Netzentgelte: Die Bundesnetzagentur arbeite an Regelungen, die es ermöglichen sollen, spezielle Vereinbarungen mit Netzbetreibern zu treffen, um die Netzentgelte für steuerbare Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen zu reduzieren.
- Mehrwertsteuer: Ein weiteres Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 %, was den Strompreis deutlich verringern würde.
- Konzessionsabgaben: Hier bestehe eine gewisse Unsicherheit, weil die Praxis unterschiedlich sei. Es wird empfohlen, die Regelungen zu klären, um die Abgaben auf den niedrigsten Satz (ca. 0,11 ct/kWh) zu begrenzen.
- Umlagen: Umlagen wie die § 19-StromNEV-Umlage könnten ebenfalls reduziert oder ausgesetzt werden, um die Stromkosten für Wärmepumpen zu senken.
Die Analysen zeigen, dass Wärmepumpen bei moderaten Strompreisen und hohen CO₂-Preisen für fossile Brennstoffe (CO₂-Bepreisung) wirtschaftlich sein können, vor allem wenn Investitionskosten durch Förderungen reduziert werden. Bei steigenden fossilen Brennstoffpreisen werde die Wärmepumpe zunehmend attraktiver.
Kurzlink zur Studie: shorturl.at/nJnfP
