Verordnet die EU-Kommission die Stromsteuer zu senken?

Brüssel / Berlin. Es ist eine zentrale Forderung des Bundesverbandes Wärmepumpe e.V. (BWP) und anderer Branchenverbände: Die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer. Nun könnte die EU-Kommission Bewegung in die Debatte bringen. Wie aus einem Entwurf zur Änderung der Strombinnenmarkt-Verordnung hervorgeht, sollen die Mitgliedsstaaten Strom steuerlich künftig nicht mehr schlechter behandeln als Gas.

2,05 ct. pro kWh: Das ist der Betrag, den Endverbraucher aktuell als Stromsteuer bezahlen. In manchen Wärmepumpentarifen sind das rund 10 % des Gesamtpreises und bei einem Jahresverbrauch von 4500 kWh summiert sich das über eine Betriebszeit von 20 Jahren zu 2250 Euro zusätzlichen Betriebskosten. Eine Steuer, die beim Heizen mit anderen Energieträgern im Übrigen nicht anfällt. Deshalb ist es naheliegend, deren Abschaffung zu fordern. 

Die aktuelle Bundesregierung hat darüber bereits einmal nachgedacht. Jedoch geriet das Vorhaben schnell wieder in Vergessenheit und heute spricht in Berlin niemand mehr davon. Das könnte sich nun ändern, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Sie will die Elektrifizierung in Europa voranbringen und deshalb sollen die EU-Staaten künftig Strom steuerlich nicht mehr schlechter behandeln als Gas. Auch sieht der Entwurf der Strombinnenmarkt-Verordnung eine Möglichkeit vor, die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen noch weiter zu senken. Da es sich um eine Verordnung handelt, benötigt diese im Rat auch keine Einstimmigkeit, um beschlossen zu werden.

Ende Juli plant die EU-Kommission die Novelle zusammen mit einem Aktionsplan zur Elektrifizierung vorzustellen. Die IKZ wird die weitere Entwicklung begleiten.

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