Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Mit Wirkung zum 2. 8. 2007 sind die Zuschüsse im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Ener¬gien erhöht worden. Dies ist die gute Nachricht. Weniger gut daran ist, dass mit dieser Maßnahme das ständige Auf und Ab bei den Förderrichtlinien fortgesetzt wird. Allein seit dem letzten Jahr, als die finanziellen Mittel vorübergehend knapp wurden, gab es bereits mehrere Änderungen bei der Förderhöhe bzw. bei den Fördervoraussetzungen. Selbst Insider haben es mitunter schwer, die verschlungenen Pfade des Förder-Dschungels zu durchblicken.
Dabei braucht die EE-Branche mehr denn je verlässliche und kontinuierliche Rahmenbedingen. In diesem Jahr sind die Auftragseingänge bei Anlagen für die Solarthermie und Biomassekesseln stark eingebrochen. Die Rede ist von 35 % im Solarbereich und gar 60 % im Biomassebereich. Vor dem Hintergrund der Diskussionen bei den Grundvergütungssätzen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) berichten die Branchenverbände davon, dass erste Investoren-Aufträge storniert wurden, weil unter diesen Rahmenbedingungen keine neuen Projekte in Deutschland umsetzbar seien.
Die positiven ökologischen und ökonomischen Effekte der EE drohen also ihre Wirkung zu verlieren. Dies hat anscheinend auch das Bundesumweltministerium (BMU) erkannt. Deshalb der Schritt zum 2. 8., der wieder für einen Nachfrageschub sorgen soll. Weitere ¬Maßnahmen hat die parlamentarische ¬Staatssekretärin im BMU, Astrid Klug, kürzlich auf dem Geo¬thermie-Kongress am 30. 10. in Bochum angekündigt. Im Gespräch sind eine Verbesserung der Förderung im EEG ¬sowie eine verbesserte Mittelausstattung des Marktanreizprogramms und der ¬Forschung. Zugleich gelobt die Staatssekretärin Besserung in anderer Hinsicht: So sollen die Investitionshemmnisse weiter abgebaut und die politischen Rahmenbedingungen mit der Neufassung des EEG und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes deutlich verbessert werden. Dies werde helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen.
Man darf nur hoffen, dass diesen Worten die entsprechenden Taten folgen werden, insbesondere wegen der Planungs¬sicherheit. Niemandem ist geholfen, wenn jede Woche eine neue "Sau durchs Dorf getrieben wird". Die effiziente Weiterentwicklung des EEG für den Strommarkt sowie die zügige Umsetzung des angekündigten EEWärmeG für den Wärmemarkt ist für die Branche von immens wichtiger Bedeutung. Aber nur verlässliche und planbare Rahmenbedingungen schaffen Investitionssicherheit und garantieren neue Arbeitsplätze in einer innovativen Zukunftsbranche. Jedes Auf und Ab mit Kürzungen und Erhöhungen bei Fördersätzen und Grundvergütungen bringt Unruhe in den Markt, die dieser nicht gebrauchen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Rahmenbedingen dann auch langfristig Bestand haben werden.
Heft 1 der IKZ-ENERGY hat Ihnen bereits einen ersten Überblick über verschiedene Förderprogramme gegeben. Die Fortsetzung finden Sie in der vorliegenden Ausgabe. Auch in den nächsten Ausgaben sowie unter ikz-energy.de werden wir Sie stets über die neusten Entwicklungen beim Marktanreiz- und weiteren Förderprogrammen informieren.
Ihr Hilmar Düppel
Chefredakteur
IKZ-ENERGY
