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Vergaberechtsreform: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück?

Nachdem die frühere Bundesregierung schon Entwürfe für eine neue Vergabeverordnung mit dem Ziel der Abschaffung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) vorgelegt hatte, hat sich die große Koalition auf die Umsetzung der neuen EG-Vergaberichtlinien im Rahmen des bestehenden Systems verständigt. In einem ersten Schritt sollen die zwingenden Vorschriften aus den neuen EG-Richtlinien in die Vergabe- und Vertrags- bzw. in die Verdingungsordnung umgesetzt werden. Ob und inwieweit eine weiterführende Novellierung des Vergaberechts erfolgen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Im Folgenden soll die aktuelle Vergaberechtslage für den Fachplaner skizziert werden: europäische Regelungen, die unmittelbar und vorrangig gelten, sowie neue Vorschriften im nationalen Vergaberecht.

 

RA Dr. Olaf Otting

Nachdem die frühere Bundesregierung schon Entwürfe für eine neue Vergabeverordnung mit dem Ziel der Abschaffung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) vorgelegt hatte, hat sich die große Koalition auf die Umsetzung der neuen EG-Vergaberichtlinien im Rahmen des bestehenden Systems verständigt. In einem ersten Schritt sollen die zwingenden Vorschriften aus den neuen EG-Richtlinien in die Vergabe- und Vertrags- bzw. in die Verdingungsordnung umgesetzt werden. Ob und inwieweit eine weiterführende Novellierung des Vergaberechts erfolgen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Im Folgenden soll die aktuelle Vergaberechtslage für den Fachplaner skizziert werden: europäische Regelungen, die unmittelbar und vorrangig gelten, sowie neue Vorschriften im nationalen Vergaberecht.

Bis zum 31. Januar 2006 hätten zwei neue europäische Vergaberichtlinien ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die Neuerungen in diesen Richtlinien betreffen allein das materielle Vergaberecht, also das Vergabeverfahren. Das Rechtsschutzsystem wurde nicht geändert. Es handelt sich um:

 


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