Urheberrechtsrefom: BWIHK begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments
Brüssel/Stuttgart. Das Europäische Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt – eine Entscheidung, die der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag in einer Stellungname (BWIHK) begrüßt.
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„Das Urheberrecht musste ans Internetzeitalter angepasst werden. Der nun beschlossene Kompromiss ist ein guter Schritt in diese Richtung“, sagt Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen und federführend für die Medienpolitik der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern. Er ergänzt: „Der Kompromiss verbessert die rechtliche Lage von Medien- und Kreativschaffenden gegenüber den großen Plattformanbietern und legt die Basis für eine angemessene Vergütung. Insgesamt ermöglicht der vorliegende Entwurf, das Verhältnis beider Seiten rechtssicher zu gestalten.“
Von der neuen Richtlinie würden Kreative und Unternehmen profitieren, weil sie für die Nutzung ihrer Leistungen künftig Geld einfordern könnten. „Ihre Verhandlungsposition wird in Summe gestärkt“, sagt Dr. Epp. Er erwarte nicht, dass die Gründerkultur im Bereich digitaler Plattformen durch die Regelung beschädigt werde. Die Richtlinie ziele vor allem auf große Plattformen ab.
Mit der Reform des Urheberrechts will die EU-Kommission Internet-Plattformen wie YouTube oder Facebook verpflichten, alle Inhalte zu scannen, bevor Nutzer sie hochladen können. Nach Paragraf 13 sollen in Zukunft die Plattformen dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen – mit so genannten Uploadfiltern, also Programmen, die alle Inhalte scannen. Kritiker sehen die Internet-Kultur in Gefahr.
