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Tesla ausgebootet?

Das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verlangte den ausgezahlten Umweltbonus für das Tesla Model S zurück, wenn es vor dem 6. März 2018 gekauft wurde. Begründung: Gespräche wären ergebnislos verlaufen. Tesla kontert nun auf Nachfrage erstmals.

Tesla hat sich in der Vergangenheit auch dadurch hervorgetan, dass das Unternehmen Versprechungen nicht eingehalten hat. Das Bafa zog im Fall des Model S die Bremse. Jetzt kontert das Unternehmen und hält die Herausnahme für ungerechtfertigt. Bild: Pixabay

Im Herbst 2017 hätten sich laut Bafa Hinweise bestätigt, dass das Basismodell des Tesla Model S nicht – wie angeboten – ausgeliefert werden konnte. Das Modell hätte daher am 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen werden müssen. Nach eigenen Angaben stand das Bafa in engem Kontakt mit Tesla, um eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Kunden von Tesla zu erzielen. Bild: Bafa, Michael Rosteck

 

Notwendig ist ein Rückgriff. Am 3. Mai 2016 schrieb Tesla auf seiner Homepage eine Antwort auf das deutsche Förderprogramm für Elektromobilität. Wir erinnern uns: Im Mai 2016 gab die Bundesregierung das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Regierungsprogramm Elektromobilität bekannt. Im April 2016 verständigten sich Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie auf eine Förderung des Absatzes neuer Elektrofahrzeuge mit Hilfe eines Umweltbonus’, bei dem der Staat und die Industrie zu gleichen Teilen Geld geben.
Um Mitnahmeeffekte und unnötige Subventionierung zu verhindern, so die offizielle Verlautbarung, würden die Fördersummen auf unterschiedliche Weise begrenzt. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass die Förderung im Massensegment der Pkw ansetzt und nicht bei so genannten Luxusfahrzeugen, deren Käufer nicht auf Kaufprämien angewiesen wären. Folge: Für E-Fahrzeuge wird der Bonus bis zu einem Listenpreis von maximal 60.000 € gezahlt.

Halbe Sache
Die Kaufprämie beträgt für reine E-Autos maximal 4.000 €. Sie wird hälftig von der Automobilindustrie und vom Steuerzahler gezahlt. Die Automobilindustrie kommt ihrer Verpflichtung in Form eines Rabatts nach. Der Steuerzahler über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Form eines bundesrepublikanischen Zuschusses.
Ein Auszug aus Teslas Antwort im besagten Mai zum Förderprogramm war dieser: „Leider wurde dabei beschlossen, den Model S- und Model X-Kunden die Vorteile dieser Verkaufsförderung vorzuenthalten, da die Kaufprämie an ein willkürliches Preislimit gekoppelt ist. Dieser Teil des Programms ist offensichtlich gegen Tesla gerichtet.“ Reine Polemik?

Hart umkämpfter Markt
Auch hier muss man zurückschauen. Als Tesla mit seinen ersten Mittel- bis Oberklasse-Fahrzeugen auf den Markt kam, herrschte in der deutschen Automobilbranche blankes Entsetzen. Aktionäre bei einem namhaften deutschen Automobilhersteller sollen auf der Hauptversammlung gefragt haben: „Warum können wir das nicht so wie Tesla?“
Der Markt ist hart umkämpft. Und er ist jetzt schon erfolgreich deutsch. Das kann man klar ablesen aus dem Juli-Bericht des Bafa, der Anfang August veröffentlicht wurde: www.ikz.de/erneuerbare-energien/news/detail/elektromobilitaet-bafa-zieht-zwischenbilanz/

Die Stellungnahme des Bafa
Das Bafa hat eine Rückabwicklung des Umweltbonus’ für das Tesla Model S eingeleitet, wenn es vor dem 6. März 2018 gekauft wurde. Die bereits ausgezahlte Kaufprämie fordert die Behörde nun zurück. Die Begründung des Bafa: Der Erwerb eines Elektrofahrzeugs sei förderfähig, wenn das jeweilige Basismodell zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Leasingvertrags zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 € am Markt verfügbar war, d.h. zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- oder Liefervertrages tatsächlich bestell- und lieferbar gewesen ist.
Im Herbst 2017 hätten sich jedoch Hinweise bestätigt, dass das Basismodell des Tesla Model S nicht – wie angeboten – ausgeliefert werden konnte. Das Modell musste daher am 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge gestrichen werden.
Nach eigenen Angaben stand das Bafa seitdem in engem Kontakt mit Tesla, um eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Kunden von Tesla zu erzielen. „Ziel des Bafa war es, eine Lösung zu erreichen, durch die die Kunden schadlos gestellt würden.“ Im Verlauf der Gespräche hatte das Bafa Tesla die Möglichkeit eingeräumt, bis Anfang Juli 2018 einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. „Von diesem Angebot hat der Hersteller keinen Gebrauch gemacht. Die Gespräche mit Tesla sind daher leider ergebnislos verlaufen“, resümiert das Amt. Betroffen sind rund 1050 Antragsverfahren.

Tesla kontert jetzt
Doch Tesla kontert auf Anfrage der IKZ jetzt so: „Die willkürliche Entscheidung, Tesla aus der Liste der Fahrzeuge, die für den Umweltbonus in Frage kommen vorübergehend zu streichen, war entgegen den erklärten Zielen des Programms nicht gerechtfertigt und unfair gegenüber unseren Kunden. Die Tatsache, dass Tesla in die Liste aufgenommen wurde, aus der Liste entfernt wurde und dann wieder zur Liste hinzugefügt wurde beweist, dass dies ein Fehler war. Wie unsere Website zeigt, war es in Deutschland immer möglich, eine Basisversion Modell S zu bestellen, die unter dem geforderten Preisniveau lag, und wir haben solche Autos an Kunden ausgeliefert.
Als Hintergrund wurde die Preisobergrenze von der deutschen Regierung bewusst so festgelegt, dass Tesla-Autos daran gehindert werden sollten, sich dafür zu qualifizieren. Daher plante Tesla, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen, da dies gegen die EU-Vorschriften verstoßen würde. Stattdessen einigten sich Tesla und die deutsche Regierung auf einen annehmbaren Mittelweg, der es Tesla erlaubte, ein niedriges optionales Fahrzeug zu verkaufen, das für den Anreiz qualifiziert ist, und Kunden konnten es nachher aufwerten, wenn sie wünschten. Genau das hat Tesla getan.
Wir appellieren an die Entscheidung des Bafa, diese Maßnahme auch für unsere Kunden vor März 2018 zu ergreifen. Um sicherzustellen, dass unsere Kunden durch diese Entscheidung keinen Schaden erleiden, werden wir die Kosten für den Bonus bis zur Lösung des Problems übernehmen.“

Es gibt eine Fortsetzung
Nun gibt es eine Fortsetzung: Tesla-Kunden, die das Modell ab 6.3. 2018 oder später erworben haben, können den Umweltbonus beim Bafa wieder beantragen. Man darf gespannt sein, wie sich die Geschichte fortsetzt.

von Dittmar Koop

 


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