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Ordnungs­gemäße Steuer­erklärung – ­Keine Korrektur nach Bestandskraft

Bestandskräftige Steuerbescheide sind (eigentlich) nicht mehr offen. Die Abgabenordnung (kurz: AO) erlaubt lediglich die Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sogenannte mechanische Versehen), die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

 

Eine Korrektur indes darf nicht mehr durchgeführt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten „Sechs-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht. Im entschiedenen Fall fiel der fehlerhafte Eintrag erst im Zuge einer späteren Außenprüfung auf, der Einkommensteuerbescheid durfte nicht mehr geändert werden (Quelle: Bundesfinanzhof, Az.: IX R 23/18).

 


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