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Kurzstudie befürwortet Absenkung der EEG-Umlage auf null

Berlin.  In einer gemeinsamen Kurzstudie schlagen die Deutsche Energie-Agentur (dena), das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) sowie die Stiftung Umweltenergierecht die Absenkung der EEG-Umlage auf null vor. Zur Gegenfinanzierung soll in Ergänzung zu den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage die Stromsteuer verdoppelt werden. Für Unternehmen, die heute von Ausnahmen zur Zahlung der EEG-Umlage profitieren, sollen entsprechende Ausnahmetatbestände im Stromsteuergesetz geändert werden, um sicherzustellen, dass niemand durch die Veränderung schlechter gestellt wird als heute.

Quelle/Bild: Dena

 

Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: „Die EEG-Umlage ist eine Innovationsbremse und steht der Integrierten Energiewende mit ihren vielfältigen Geschäftsmodellen im Weg. Zudem gilt: Ein wettbewerbsfähiger Strompreis ist die Basis für die Integrierte Energiewende. Die direkte und indirekte Nutzung des Stroms in den Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie benötigt dringend eine Verschlankung des Regelwerks. Nur so ergibt sich ein wirtschaftlicher Einsatz von zunehmend wichtiger werdenden Technologien und Energieträgern in der Energiewende wie zum Beispiel Wasserstoff und Speicher.“
Das kürzlich verabschiedete Konjunkturprogramm sieht bereits eine Stabilisierung der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ab 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde Strom vor. In Summe ergeben EEG-Umlage und Stromsteuer somit 8,55 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorschlag der Kurzstudie setzt die Stromsteuer bis 2030 auf 4,1 Cent und führt aufgrund der Absenkung der EEG-Umlage auf null zu einer Strompreissenkung von bis zu 4,5 Cent pro Kilowattstunde. „Die Absenkung der EEG-Umlage auf null würde erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen: für Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger und stromintensive Unternehmen sowie für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“, sagt Thorsten Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstandes der Stiftung Umweltenergierecht.
Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo Köln, ergänzt: „Unser Vorschlag nützt der Konjunktur und zugleich dem Bundeshaushalt. Denn die steigenden Einnahmen aus dem BEHG sollen vollständig - und nicht nur teilweise - zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden.“ Schon 2026 sei mit Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro zu rechnen. Dieser Saldo steige weiter an, so dass bereits 2030 die ursprünglichen Mindereinnahmen komplett ausfinanziert seien, so Thöne. Der Vorschlag sei zudem so angelegt, dass auch nach Wegfall der Besonderen Ausgleichsregelung kein Unternehmen schlechter gestellt ist als zuvor - die meisten aber besser.
Die Umsetzung des Vorschlags kann nach Ansicht der Studienautoren „nur erste Impulse setzen“. Eine anschließende Reform der Abgaben und Umlagen sei eine so umfassende Aufgabe, dass sie weiterer und vertiefter Arbeit bedürfe. So müsste neben dem EEG mindestens auch das Stromsteuergesetz angepasst werden, um eine faire Entlastung der verschiedenen Wirtschaftszweige sicher zu stellen. Startpunkt aus Sicht der Studienautoren soll der 1. Januar 2021 sein.
Die Kurzstudie "Vorschlag für die Senkung der EEG-Umlage auf null" ist abrufbar unter: www.dena.de

 


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