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GmbH – Betriebsprüfungen der DRV werden ausgeweitet

Dass die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Vierjahrestakt kontrolliert wird, ist nicht wirklich neu. Neu ist aber, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebs­prüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden müssen.

 

Diese Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dokumentiert insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegen gehalten werden. Außer­dem wird die Prüfung auf im Betrieb tätige Ehegatten, Lebenspartner und Kinder des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter ausgeweitet (Quelle: Bundessozialgericht, Az.: B 12 R 25/18 R).

 


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