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Firmenverkauf – Bezeichnung ­gehört zur Betriebsgrundlage

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden.

 

Im Entscheidungsfall waren u.a. vertraglich der Gebrauch des Namens, der Wortzeichen, der Werbesätze und der Bilder festgelegt worden, damit das Markenbild des Franchisegebers erhalten blieb. Der Gewinn aus der Veräußerung ist deshalb als laufender Gewinn zu besteuern (Quelle: Bundesfinanzhof, Az.: XR 11/16).

 


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