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Erwerb der OMV-Tankstellen durch Total nach wie vor schwebend

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 4. August 2010 entschieden, dass die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die ¬Total Deutschland GmbH (Total) nicht kartellrechtswidrig ist. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält die Übernahme der Tankstellen durch Total für zulässig, weil durch den geplanten Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung verstärkt oder begründet werde. Dazu Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von TOTAL Deutschland: „Wir sehen uns durch das Urteil in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Wir sind mit knapp 8 % Marktanteil in Deutschland sicher nicht Teil eines Oligopols. Im Gegenteil, durch einen Erwerb der OMV-Stationen und dem damit verbundenen Wachstum werden wir den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt stärken.“

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, das heißt, das Bundeskartellamt konnte diese binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einlegen, was Anfang September geschehen ist. Die endgültige Entscheidung obliegt nun dem Bundesgerichtshof.

Autogas wird zur Zeit bundesweit an ca. 240 TOTAL Stationen angeboten, wobei in der Regel der Anbieter/Betreiber nicht direkt TOTAL Deutschland ist, sondern verschiedene Kooperationspartner von TOTAL bzw. Partner von Tankstellen-Eigentümern. Bis Ende des Jahres sollen mit diesen Partner noch einige weitere Autogas-Tankstellen realisiert.

 


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