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Einspruch – Datenübermittlung bei Online-Portalen sicherstellen

Wer Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen möchte, muss die sogenannte Einspruchsfrist wahren, darauf wird in der Rechtsbehelfsbelehrung sämtlicher Bescheide ausdrücklich hingewiesen. Die Einspruchsfrist endet jeweils einen Monat nach Bescheid-Bekanntgabe.

 

Geht durch einen Irrtum bei der Nutzung eines Online-Portals, wobei statt des Befehls „Senden“ lediglich „Speichern“ aktiviert wird, der Einspruch nicht bei Gericht ein, ist die gesetzliche Einspruchsfrist vertan. Zwar ist einem Steuerpflichtigen, der ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt hat, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Allerdings darf ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden treffen. Im Entscheidungsfall bestand kein Anspruch auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Denn bisher ist weder eine Mehrzahl von Steuerpflichtigen an der Einspruchseinlegung über das Elster-Online-Portal gescheitert noch ist bekannt, dass sie aufgrund eines unverständlichen Programms von der elektronischen Einspruchseinlegung Abstand genommen hätten (Quelle: Finanzgericht Köln, Az.: 3 K 2250/17).

 


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