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Der PV-Deckel ist (möglicherweise) weg

Mini-EEG-Novelle verabschiedet – danach erfolgt eine politische Retourkutsche

Wird ab Sommer nicht mehr geschraubt? Das hängt auch von der Perspektive ab, die das Handwerk den Kunden vermittelt. Es gilt, sich jetzt neu aufzustellen. Bild: Shutterstock

 

Der Bundestag hat am 14. Mai koalitionsübergreifend die so genannte Mini-EEG-Novelle beschlossen. Der nicht zustimmungspflichtige Bundesrat winkte sie tags darauf durch. Der 52-GW-PV-Deckel ist darin nicht aufgehoben. Nur wenige Tage später verkündeten die Vize-Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD dann die unverzügliche Aufhebung des solchen.

Man könnte daraus eine Bauernregel machen: Der Deckel ist erst weg, wenn er weg ist – oder eben nicht. Der 52-GW-PV-Deckel ist es noch nicht, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er weg kommt, und zwar noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Die beginnt in diesem Jahr am 4. Juli und dauert dann rund zwei Monate. In dieser Zeit passiert gesetzgeberisch nichts.
Zum Hintergrund: Das Problem des 52-GW-PV-Deckels war ein Kuhhandelsgeschäft zwischen den Regierungsparteien: CDU/CSU werden der Abschaffung zustimmen, wenn die SPD der von der Union verlangten Abstandsregel für die Windkraft zustimmt. Der Konflikt existiert seit Monaten. Dass der Deckel abgeschafft wird, ist indes seit 2019 Regierungskonsens. Der 52-GW-PV-Deckel sieht vor, dass ab Erreichen dieser Leistung in Deutschland neu installierte Photovoltaik-(PV)-Anlagen bis 750 kW keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Dieser Deckel wird, je nach Prognose, im zweiten bis dritten Quartal dieses Jahres erreicht.

Die Rolle rückwärts vorwärts
Es ist die berühmte Rolle rückwärts und zugleich eine vorwärts. Denn die so genannte Mini-EEG-Novelle ist bereits seit KW 20 beschlossene Sache. Der Deckel hat darin weiter Bestand. Kaum vier Tage später dann die Rolle rückwärts, die auf zwei wackeligen Füßen geht, bis sie im Bundesgesetzblatt steht:

  1. Sollte man politisch mit dem gefundenen Kompromiss für die Windkraft dann doch nicht einverstanden sein, könnte der PV die erneute Sippenhaft drohen.
  2. Die Politik hat verschiedene Instrumente in der Hand, sozusagen im Nachgang die verabschiedete Novelle noch zu drehen. Allerdings muss das „unverzüglich“ in die Hand genommen werden, sonst passiert vor der Sommerpause diesbezüglich nichts. Die politischen Erfahrungen aus den Corona-Zeiten lassen hoffen, dass Politik das Wort „unverzüglich“ heutzutage deutlich schneller begreift.


Trotzdem unbefriedigend

Trotzdem ist die Lage aus Sicht der Solarbranche und des Handwerks unbefriedigend. Denn natürlich gibt es eine Aussicht; aber diese ist erst verbindlich, wenn sie verbindlich ist. Allzu schnell herausposaunte „Fakten“, wie sie seit KW 21 durch die Medien geistern, sollte man im Kundengespräch derzeit nicht anbringen. Ein bislang wenig bedachter Aspekt ist außerdem, dass der Deckel möglicherweise zur Haftungsfalle für Installateure wird.
Dass die Einspeisevergütung kein Endlosläufer ist, war von Anfang an klar. Denn das EEG sollte seinerzeit eine wirtschaftlich nicht konkurrenzfähige Technologie konkurrenzfähig machen. Das ist sie heute. Irgendwann kommt folglich die Zäsur, gleich bei welchem Deckel. Mittlerweile ist die PV-Eigenstromversorgung an die Stelle der EEG-Einspeisung getreten. Das gilt es zu kommunizieren.

Autor: Dittmar Koop, Journalist für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

 


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