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Energiewende nun Gesetz
Nun ist es Fakt: Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetzespaket zur Energiewende unterschrieben. Dies sind das „Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus EE“, das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“, das Atomausstiegsgesetz („Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“), das Energiewirtschaftsgesetz („Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz („Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze“) und das Gesetz zur Änderung des Energie- und Klimafonds. Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 4. Juli ist das EEG jetzt in Kraft getreten. Noch nicht „druckreif“ ist der Gesetzentwurf für Steuervorteile bei der energetischen Gebäudesanierung.  Hier verweigert der Bundesrat bislang die Zustimmung, weil die Länder Steuerverluste durch das neue Gesetz befürchten. – Trotz Sanierungsstau: Das Geschacher wird wohl munter weitergehen, denn „nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach, wir armen!“ (Goethe, Faust, der Tragödie erster Teil)

Appell für mehr Energieeffizienz
Handlungsbedarf angemahnt: Ohne konsequente Energieeffizienzpolitik droht die Energiewende zu scheitern, warnt eine Allianz aus Unternehmen und Gewerkschaften, Mieter- und Umweltverbänden (u.a. Deutscher Maklerbund (DMB), Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt (IG BAU) und NABU – Naturschutzbund Deutschland). Durch den Bund-Länder-Konflikt um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen betroffen sind vor allem Maßnahmen der Gebäudeenergieeffizienz, dem wichtigsten Handlungssektor im Klimaschutz, sowie die Stromeffizienz.

Die Verbände fordern eindringlich:

1. Bund-Länder-Konsensgespräche, damit die Einführung von klimapolitisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Steueranreizen noch vor Ende dieses Jahres erfolgen kann.
2. Die schnelle Einführung eines Energieeffizienzgesetzes mit verbindlichen Einsparzielen und konkreten Maßnahmen in allen Verbrauchssektoren.
3. Ein rechtsverbindliches Effizienzziel und die Stärkung der EU-Effizienzpolitik.
4. Verbindliche Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, um zusätzliche Investitionen und Einsparungen anzuregen, etwa Einsparverpflichtungen für Energielieferanten und eine aktive Vorbildrolle der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung. – Ein vernünftiger Appell, denn ohne eine Steigerung der Energieeffizienz kann die Energiewende kaum gelingen.

Vereinfachte Förderung?
Ein Bierdeckel macht mal wieder die Runde: Der Europäische Verband der Energie- und Umweltschutzberater (EVEU e.V.) fordert von der Bundesregierung eine Vereinfachung der Förderprogramme im Bereich Gebäudesanierung und EE. Hierzu wurde ein eigenes Förderkonzept vorgelegt. Kernpunkt: Die unzähligen Förderprogramme sollen durch einfache Pauschalbeträge abgelöst werden. Wer z.B. die Heizung austauscht, soll 2500 Euro Förderung erhalten, wer das Dach saniert 1500 Euro. Dies unabhängig von Technologie oder Energieträger. „Friedrich März hat vor Jahren einmal gefordert, dass jeder Bürger seine Steuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können soll. Wir wollen, dass jeder Hausbesitzer seine Fördergelder auf einem Bierdeckel ausrechnen kann“, sagt EVEU-Vorstand Thomas Lohr. – Vernünftige Ansätze, wenn nur der Bierdeckel nicht wäre. Man weiß noch gut, was aus der letzten Bierdeckelinitiative geworden ist. 

Kosten für Solarstrom halbiert
Roland Berger und Prognos belegen es: Die Kosten von Solarstrom sinken schnell und stetig, und zwar um mehr als die Hälfte in den letzten fünf Jahren. Schon in knapp zwei Jahren soll der in Deutschland auf dem eigenen Hausdach produzierte Solarstrom günstiger sein als die meisten Haushaltsstromtarife der Energieversorger, so die Berechnungen der Beratungsunternehmen. Und das Szenario geht noch weiter: Viele Energieexperten sehen in der PV das Potenzial, zu einer der günstigsten Energie-Erzeugungsformen überhaupt zu werden. Im Jahr 2017 könnten neue Solarstromanlagen auf Gebäuden mit einem hohen Anteil selbstverbrauchten Solarstroms in Deutschland komplett ohne finanzielle Förderung rentabel betrieben werden. – Klar ist, je stärker der PV-Markt zukünftig wächst, desto schneller wird Solarstrom wettbewerbsfähig.

Hilmar Düppel
Chefredakteur IKZ-ENERGY
h.dueppel@strobel-verlag.de