Branchenticker

Große Mehrheit will das EEG
Eindeutiges Votum: 80% der Bundesbürger stehen hinter dem EEG. Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy. Während 20% der Befragten das Gesetz in seiner jetzigen Form behalten möchten, wünschen sich 60% ein optimiertes EEG. Lediglich 13% der Befragten sprechen sich gegen das Gesetz aus. Im ersten Halbjahr 2012 betrug der Anteil der EE an der Stromproduktion in Deutschland 25%. Dies gilt allgemein als ein Erfolg, der durch das EEG erreicht wurde. Gleichwohl ist das EEG in der aktuellen Kostendiskussion in die Kritik geraten. „Langfristig senkt der Ausbau der Erneuerbaren die Kosten der Stromerzeugung insgesamt. Was wir brauchen, ist ein reformiertes, verbessertes EEG, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter vorantreibt, den Anlagenbetreibern eine angemessene Vergütung garantiert, die Kosten der Energiewende fair verteilt und Wind und Sonne auf vernünftige Art und Weise in den Strommarkt integriert“, fordert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. Die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy hat die Aktion „Rettet das EGG“ gestartet. Über die neue Internetseite www.rettet-das-eeg.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, sich für den Erhalt des Gesetzes einzusetzen. Eine einfache Suchfunktion ermöglicht es, den eigenen Abgeordneten ausfindig zu machen und per E-Mail direkt anzuschreiben. „Die Bundestagsabgeordneten sollen spüren, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem EEG steht“, erklärt Marcel Keiffenheim.

Keine gesetzliche Mengenziele für EE
Licht und Schatten: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den  Mitte Oktober bekannt gegebenen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie seine Feststellung, dass das EEG auch in Zukunft das zentrale Instrument für den Ausbau EE sein wird. Allerdings lehnt der BEE jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau EE, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kos­ten in die Höhe, heißt es in einer Stellungnahme. Positiv wertet der Verband, dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im weitreichenden Konsens erfolgen soll. Kritisch sieht der BEE hingegen,  dass der Verfahrensvorschlag zwar vom Erreichen der Marktfähigkeit der EE spricht, jedoch an keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns nennt. Hier bliebe der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der öffentlichen Debatte zurück. Der bestehende Strommarkt biete unabhängig vom EEG keine ausreichende Basis für Investitionen in neue Kraftwerke, weshalb Politik und Energiewirtschaft intensiv über den Aufbau von Kapazitätsmärkten diskutierten. Daher könne der bestehende Strommarkt kein Maßstab für die Marktfähigkeit der EE sein. Eine Integration der EE in den bestehenden Markt würde das Problem nicht lösen, sondern es nur auf diese ausdehnen. EE und verbleibende konventionelle Energien könnten also erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen entsprechenden Energiemarkt gebe. So lange kein funktionierender Strommarkt existiert, ist es Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien zu fordern. Daher begrüßt der BEE die Aussage des Bundesumweltministers, die künftige Förderung der EE weiterhin technologieoffen zu gestalten.

Nutzen der EE überwiegt
Positive Bilanz: Der Nutzen Erneuerbarer Energien durch vermiedene Umweltschäden und positive wirtschaftliche Effekte stellt die einhergehenden Kosten in den Schatten. Der gesellschaftliche Nutzen EE beläuft sich nach aktuellen Berechnungen allein im Strombereich auf mindes­tens 21 Mrd. Euro pro Jahr. Dem standen im Jahr 2011 nominelle Aufwendungen von knapp 14 Mrd. Euro für die Förderung umweltfreundlicher Elektrizität gegenüber. Diese Zahlen nannte jüngst die Agentur  für Erneuerbare Energien (AEE). Laut einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und dem Institut für Zukunfts-EnergieSysteme (IZES) bildete die Fördersumme nach dem EEG mit rund 13,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr den größten Posten auf der Kos­tenseite. Diese Differenzkosten erfassen die im Vergleich zum billigeren, aber schmutzigeren Strom aus konventionellen Kraftwerken derzeit noch höheren Aufwendungen für Strom aus regenerativen Quellen. Auf der Habenseite verbuchen die EE jedoch nach Berechnungen der AEE allein im Strombereich Nutzeneffekte von mindestens 21 Mrd. Euro, darunter Faktoren wie vermiedene Umwelt- und Klimaschäden (8 Mrd. Euro), kommunale Wertschöpfung (7,5 Mrd. Euro) oder vermiedene Energieimporte (2,9 Mrd. Euro). Für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien reduzieren sich die Förderkosten deutlich. Sichtbarstes Zeichen dafür sind die stark abgesenkten Vergütungen im EEG für Strom aus Photovoltaik. So sinken etwa die Einspeisesätze für neu ans Netz gehende Solarstromanlagen ab Oktober je nach Anlagengröße auf einen Korridor von knapp 13 Cent/kWh bis gut 18 Cent/kWh und liegen damit bis zu 50% unter den Haushaltsstrompreisen. Für die AEE ist klar: Bei den Förderkosten für Strom aus EE ist der Scheitelpunkt in Sicht; sie werden laut Prognosen ab Mitte des Jahrzehnts schnell und stetig günstiger.