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Böses Erwachen vermeiden

Nicht jeder mitarbeitende Angehörige gilt als Angestellter

In vielen Betrieben arbeiten Familienangehörige als Angestellte mit. Die pünktliche Zahlung aller Sozialversicherungsbeiträge reicht aber nicht immer aus, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

 

Viele Kleinunternehmer und Mittelständler beschäftigen Familienangehörige. Man kennt sich, man vertraut sich, und meist wirtschaftet man in dieselbe Haushaltskasse. Bei dieser Beschäftigung von mitarbeitenden Angehörigen gibt es einige Regeln zu beachten. Es genügt nicht, dass vom Lohn des mitarbeitenden Familienangehörigen die Sozialversicherungsbeträge ordnungsgemäß abgeführt werden und dass das Finanzamt den Arbeitnehmerstatus anerkennt.

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Die meisten Betroffenen glauben zwar, damit seien sie im Falle eines Falles abgesichert, zum Beispiel wenn ihr Ehepartner ihnen aufgrund der Wirtschaftskrise kündigen muss. Doch wenn sie dann Arbeitslosengeld beantragen, müssen viele von ihnen erfahren, dass bei der Beschäftigung Angehöriger (Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner, Lebensgefährten, geschiedene Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte, sonstige Familienangehörige) aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht unbedingt eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Häufig handelt es sich nämlich bei den Angehörigen in Wirklichkeit um Mitunternehmer. Die Folge: Es gibt kein Arbeitslosengeld. Die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ist auch keine Garantie für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Und selbst wenn das Finanzamt es so sieht: Arbeitsagentur, Krankenkasse und Rentenversicherung sind nicht an dessen Beurteilung gebunden.

Sozialversicherungspflicht prüfen lassen
Ein böses Erwachen vermeidet man am besten, wenn mitarbeitende Angehörige das Beschäftigungsverhältnis frühzeitig prüfen lassen. Nur dann ist gewährleistet, dass die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge auch zu Recht bezahlt werden und im Falle eines Falles auch eine Leistung, wie Arbeitslosengeld, ausgezahlt wird. Ergibt sich aus der Meldung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse, dass es sich um einen Angehörigen handelt, beantragt die Krankenkasse die Feststellung automatisch. Ansprechpartner für diese Prüfung ist die Deutsche Rentenversicherung. Sofern nicht bereits die Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger ein solches Verfahren eingeleitet hat, können auch die Beteiligten schriftlich eine entsprechende Entscheidung beantragen.

Das Antragsformular kann auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung heruntergeladen werden (www.deutsche-rentenversicherung.de). Es umfasst drei Seiten und erfragt Angaben zur Person, zur ausgeübten Tätigkeit und zum Betrieb. Stellt die Deutsche Rentenversicherung danach die Versicherungspflicht fest, ist die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 336 Sozialgesetzbuch III an diese Feststellung leistungsrechtlich gebunden.

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Die Rentenversicherung prüft den konkreten Einzelfall
Die Deutsche Rentenversicherung nimmt bei der Beurteilung eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles vor. Laut dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 11. November 2004 kommt es bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung auf folgende Punkte an:

  • Ist der Angehörige in den Betrieb des Arbeitgebers wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert und übt er die Beschäftigung tatsächlich aus?
  • Unterliegt der Angehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers - wenn auch in abgeschwächter Form?
  • Wird der Angehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt?
  • Wird regelmäßig ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt gezahlt?
  • Wird regelmäßig von dem Arbeitsentgelt Lohnsteuer entrichtet?
  • Wird das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht?

Wird dagegen das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit festgestellt, so werden die zu Unrecht eingezahlten Sozialversicherungsbeiträge nur im Rahmen der Verjährungsfristen zurückerstattet. Somit erfolgt eine Erstattung nur für das laufende und die letzten vier Kalenderjahre.

Das sollten Sie beachten
Verträge mit nahen Angehörigen werden vom Finanzamt besonders kritisch geprüft. Sie werden grundsätzlich nur dann steuerlich anerkannt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Sie müssen im Vorhinein klar und eindeutig geschlossen worden sein,
  • sie müssen tatsächlich durchgeführt werden
  • und einem Fremdvergleich standhalten.

Selbst wenn es zivilrechtlich nicht erforderlich ist, sollten Verträge mit Angehörigen immer schriftlich abgeschlossen werden. Dies dient dem Nachweis, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Das Kriterium des Fremdvergleichs ist erfüllt, wenn die bezahlte Vergütung noch im Rahmen dessen liegt, was ein fremder Dritter für die entsprechende Tätigkeit erhalten würde. Unangemessen hohe Vergütungen sind daher zu vermeiden.

Autor: Dipl.-Betriebswirt Josef Ellenrieder, Rating­analyst sowie Fachautor im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens.t. Die pünktliche Zahlung aller Sozialversicherungsbeiträge reicht aber nicht immer aus, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

 


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