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Bekanntgabe eines Vorsteuer­vergütungs­bescheides

Ein per E-Mail zugestellter Vorsteuervergütungsbescheid ist rechtmäßig. Die Bekanntgabe erfordert weder eine qualifizierte elektronische Signatur noch eine Verschlüsselung.

 

Der als elektronisches Dokument übermittelte Bescheid genügt somit den gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt von Steuerbescheiden sowie den allgemeinen Formerfordernissen eines Verwaltungsakts gemäß der Abgabenordnung (AO). Insbesondere entspricht die mit einfacher E-Mail erfolgte Bekanntgabe dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist. Unterschieden werden muss insoweit das AO-Erfordernis der „Schriftlichkeit“, welches nicht ohne Weiteres gleichzusetzen ist mit dem Erfordernis der „Schriftform“ (Quelle: Finanzgericht Köln, Az.: 2 K 837/17).

 


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